„EVP und Rechtsextreme sabotieren den Klimaschutz“

Kein Eilverfahren für umkämpftes Klimaziel 2040

Das Europäische Parlament hat heute auf Antrag der Fraktionen S&D, Grüne und Renew über ein sogenanntes Eilverfahren zum EU-Klimaziel für 2040 abgestimmt. Ziel war es, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen, um so ein Zeichen für die internationale Klimakonferenz COP30 in Belém im November zu setzen. Der Antrag scheiterte, weil die EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, dagegen votierte.

Tiemo Wölken, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss:

„Die EVP hat heute unmissverständlich gezeigt, dass der Kampf gegen die Klimakrise für sie keine Priorität mehr hat. Sie arbeitet bewusst mit Rechtsextremen daran, die EU-Klimagesetze zu sabotieren, statt konstruktiv mit der demokratischen Mitte eine Lösung zu suchen.

Gemeinsam mit Le Pen, Meloni, PiS und AfD verhindert die CDU/CSU als Teil der EVP, dass das Parlament schnell seine Position zum Klimaziel 2040 beschließen und so vor der kritischen Klimakonferenz in Belém ein starkes Zeichen setzen kann. Bei anderen Themen, wie dem Abbau von Berichtspflichten oder der Verschiebung der Entwaldungsverordnung, war das Eilverfahren für die Konservativen noch das Mittel der Wahl; bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz ist aber offenbar keine Eile geboten. Für die EVP steht angebliche Wettbewerbsfähigkeit also über der Rettung der Menschheit. 

Mit diesem Offenbarungseid macht die EVP ein für alle Mal klar, dass für sie der europäische Green Deal, inklusive des Klimaschutzes, auf der Abschussliste steht - entgegen aller leeren Beteuerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen."

Artikel teilen