"Klimaziel für 2040 schafft Planungssicherheit"

Parlament und Rat einigen sich auf nächstes Etappenziel

Verhandler:innen aus Parlament und Rat haben sich soeben in der entscheidenen Sitzung auf das Klimaziel der EU für 2040 geeinigt.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Das Verhandlungsergebnis schafft Klarheit und Verbindlichkeit für Europas Klimapolitik. Es bietet Planungssicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und Investoren und verhindert neue fossile Abhängigkeiten. Die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent erfordert die klare Ambition, den europäischen Klimaschutzvorgaben treu zu bleiben und diese konsequent umzusetzen. Wenn die EU-Kommission den Übergang zur Klimaneutralität ernst nimmt, darf sie an anderer Stelle nicht an ihren Vorgaben rütteln oder die Ambition abbauen. Besonders besorgniserregend ist, dass der Rat die Minimalforderung des Parlaments nicht mittragen konnte: Außereuropäische Klimaschutzprojekte, die auf das EU-Ziel angerechnet werden sollen, müssen ebenfalls strengen Anforderungen genügen – andernfalls droht der Kompromiss zu internationalen Emissionsgutschriften nur ein Feigenblatt zu werden.“
 

Hintergrund: Das EU-Parlament muss noch final über die Einigung abstimmen. Das 2040-Ziel ist ein zentraler Bestandteil des European Green Deal und dient der Umsetzung des Europäischen Klimagesetzes, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 vorschreibt. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2024 eine Bewertung und Empfehlung für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Das Ziel wird in das Europäische Klimagesetz integriert und bildet den Rahmen für künftige Klimagesetzgebung nach 2030.

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