„Schutz für KI-Nutzer:innen droht zu sinken“

Parlamentsmehrheit will Unternehmen bei KI-Regeln entlasten

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat zum sogenannten KI-Omnibus beschlossen. Mit dem Vorschlag will die EU-Kommission zentrale Elemente des 2024 beschlossenen AI Acts anpassen und insbesondere Unternehmen entlasten. Abgeordnete warnen jedoch, dass große Teile der vorgesehenen Änderungen das Schutzniveau absenken, Umsetzungsfristen verlängern und neue Rechtsunsicherheiten schaffen könnten. Mit dem Votum des Parlaments können nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission beginnen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion: 
"Das KI-Gesetz soll vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz schützen. Die jetzt abgestimmten Änderungen dagegen fragmentieren den Schutz. Hersteller mit integrierten KI-Komponenten in Medizinprodukten oder Spielzeugen sind künftig nur noch eingeschränkt durch das KI-Gesetz reguliert - und ansonsten durch sektorspezifische Gesetze im Hinblick auf die Integration von KI in ihren Produkten. Diese Änderung führt zu mehr Komplexität, Rechtsunsicherheit und uneinheitlichen Vorschriften. Zudem bieten die neuen Vorgaben weniger Sicherheit für Verbraucher:innen. 

Auch den Schutz personenbezogener Daten baut der KI-Omnibus ab. Die Regulierung muss technologieneutral bleiben. Wir dürfen keine implizite Bevorzugung datenintensiver Ansätze schaffen, indem wir den Einsatz sensibler Daten zur Voraussetzung für faire KI erklären. Um Vorurteile oder Ungenauigkeiten zu identifizieren, die sogenannte Bias-Erkennung, dürften Provider von KI-Systemen in Zukunft hochsensible personenbezogene Daten verarbeiten. Das steht im Widerspruch zur europäischen Datenschutzgrundverordnung."

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