„Sauberes, bezahlbares Wasser durch Unterstützung unserer Kommunen“

Parlament fordert Prüfung statt Aussetzung der Abwasserrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Dabei konnten sich zentrale Forderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchsetzen: Die Europäische Kommission soll offene Fragen zur Umsetzung und zu möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln prüfen, ohne die Ziele der Richtlinie oder die Finanzierung der vin den EU-Regeln eingeführten sogeannten vierten Reinigungsstufe grundsätzlich infrage zu stellen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D:

"Dort wo Unternehmen für die Belastung des Wasserkreislaufs durch endokrine Disruptoren oder Medikamentenrückstände verantwortlich sind, müssen diese Unternehmen auch an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligt werden. Denn unsere klammen Kommunen können nicht allein vor die Frage gestellt werden, wie aufwendige Reinigungsprozesse finanziert werden sollen.

Wir wollen erreichen, dass sauberes Wasser bezahlbar bleibt, die Klärwerke vor Ort planen und investieren können, und damit schädliche Stoffe aus unserem Wasser verschwinden, ohne dass die Allgemeinheit für die zum Beispiel von der Pharmaindustrie verantworteten Einträge aufkommt.

Das Parlament hat heute einen Weg mit Augenmaß eingeschlagen. Die Kommission ist klar beauftragt, das System noch weiter zu analysieren und einzuschreiten, sollte aufgrund der Kostenbeteiligung die heimische Produktion von Arzneimitteln leiden. Gleichzeitig gilt der Finanzierungsrahmen weiterhin, sodass Städte und Gemeinde sich bei ihren Planungen auf die Übernahme der Kosten verlassen können.

Wer saubere Gewässer will, muss auch dafür sorgen, dass diese Investitionen zeitnah durchgeführt werden können. Wir stehen an der Seite der Kommunen und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Kommission muss nun prüfen, wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und das Verursacherprinzip gleichermaßen gewährleistet werden können.“

Ausblick: Die Kommission ist nun aufgefordert, die von der Pharmaindustrie vorgebrachten Bedenken zu prüfen. Gegebenenfalls werden Vorschläge folgen, um eine breitere Finanzbasis zur Finanzierung der Zusatzreinigung unter Mitwirkung von mehr Sektoren als bisher vorgesehen zu schaffen.

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