"Beschäftigte verdienen eine EU, die sich etwas zutraut"

Kommission legt Förderplan für heimische Industrien vor

Heute hat die Europäische Kommission mit dem sogenannten Industriebeschleunigungsgesetz (Industrial Accellerator Act - IAA) ihren lang erwarteten Vorschlag zur Förderung des Europäischen Wirtschaftsstandorts veröffentlicht. Die Behörde skizziert darin, welche Maßnahmen im EU-Binnenmarkt der Förderung europäischer Industrien dienlich sein könnten. Der Vorschlag umfasst unter anderem Bestimmungen zu Genehmigungsbeschleunigung, einen Rahmen zur vorrangigen Nutzung von in der EU-produzierten und emissionsarmen Produkten in strategischen Sektoren wie den energieintensiven Industrien, Kriterien der öffentlichen Beschaffung und Bestimmungen für ausländische Direktinvestitionen.

Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss:

"Hinter dem sperrigen Titel des Kommissionsvorschlags steht die Zukunft von Millionen Arbeitsplätzen in Europa. Ingenieurinnen und Ingenieure in der Prozess- und Verfahrenstechnik, Schweißer:innen und Anlagenmechaniker:innen im Stahlwerk, Beschäftigte in Montage, Mechatronik und Elektronik, Chemikant:innen, Fachkräfte für Wartung und Instandhaltung großer Industrieanlagen sowie Mitarbeitende in Forschung, Digitalisierung und Clean-Tech-Produktion – sie alle sind Teil der industriellen Wertschöpfungskette, die für den Standort Europa und unseren Wohlstand unverzichtbar ist. Diese Menschen verdienen eine Europäische Union, die sich nicht kleinmacht, sondern heimische Industrie selbstbewusst stärkt, Innovation vorantreibt und faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzt.

Die EU muss dafür Abhängigkeiten verringern, zukunftsfähige Jobs schaffen und Klimaneutralität vorantreiben. Wichtig ist daher ein Bekenntnis zu Produkten, die in der EU produziert werden - und solche, die wir beginnen zu entwickeln, wie beispielsweise grünen Stahl. Wenn die Made-in-Europe-Quote in strategischen Sektoren wie dem Stahl nicht gelingt, wird es keine weiteren Investitionen in emissionsarme Produkte wie der Grünstahlproduktion in Europa geben können.

Der europäische Klimaschutz kann nur gelingen, wenn grüne Produkte auch Abnehmer finden. Der Industrie-Beschleuniger muss daher dazu beitragen, das Investitionsumfeld in der EU mit geeigneten Beschaffungskriterien zu verbessern und damit zum Gelingen der Transformation und einer zukunftsfähigen industriellen Produktion beizutragen. In den nun anstehenden Verhandlungen über den Vorschlag wird es darum gehen, das richtige Maß an Standortstärkung, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierungsanreizen zu finden."

Ausblick: Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament in den Fachausschüssen beraten.

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