„Wichtigstes Handelsinstrument für Entwicklung“

Reform des europäischen Zoll-Systems für Länder des Globalen Südens

Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten haben sich nach neun Verhandlungsrunden im Trilog auf Verbesserungen des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem (APS) geeinigt. Mit dem Handelsinstrument APS werden Einfuhrzölle auf Erzeugnisse, die aus Entwicklungsländern in die EU eingeführt werden, beseitigt oder gesenkt. Dies soll helfen, Armut zu bekämpfen sowie die nachhaltige Entwicklung der Länder und ihre Teilhabe an der Weltwirtschaft zu fördern. 

Das System lief bereits Ende 2023 aus und wurde nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen bis Ende 2027 verlängert. Die neue Verordnung wird dann an ihre Stelle treten. Rat und Europäisches Parlament müssen noch final über die neuen Vereinbarungen entscheiden. 


Bernd Lange, Berichterstatter und und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament:
„Das sind sehr gute Nachrichten für über zwei Milliarden Menschen in mehr als 60 Ländern, die von der Senkung und der Abschaffung von Zöllen profitieren. Die EU sendet mit der Einigung ein klares Signal: In Zeiten von Nationalismus und Protektionismus bleibt sie ein verlässlicher Partner.

Die neue Verordnung gilt zehn Jahre und schafft berechenbare, fairere und nachhaltigere Handelsbeziehungen. Sie richtet sich gezielt an Länder, die die Vorteile am dringendsten benötigen, und fördert deren nachhaltige Entwicklung.
Die Einigung ist auch ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Das Parlament hat durchgesetzt, dass fundamentale Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards – etwa das Pariser Klimaabkommen – Voraussetzung für Handelspräferenzen sind. Das ist ein wichtiger Schritt, um internationale Regeln wirksam zu stärken. Auch die Transparenz wurde durch die Verhandlungen des Parlaments gestärkt: Aktionspläne müssen veröffentlicht, die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Beim umstrittenen Vorschlag, Handelspräferenzen bei mangelnder Rücknahme-Kooperation zu entziehen, hat das Parlament betont, dass Handel und Migration getrennt bleiben sollten. Der Rat ist dem entgegengekommen und hat ein System mit klaren Leitplanken für die am wenigsten entwickelten Länder geschaffen. Für Reis-Importe aus Drittländern gibt es nun Schutzmaßnahmen, die eine automatische Reaktion bei übermäßigen Importen ermöglichen – ein klarer Gewinn für europäische Erzeuger.“

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