"Stärkere Cybersicherheit dringend notwendig"

Hafenstrategie und maritime Industriestrategie – Europa-SPD fordert schnellere Investitionsregeln

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die europäische Hafenstrategie und maritime Industriestrategie vorgestellt. Die beiden Strategien sollen die zahlreichen Herausforderungen der europäischen Häfen und Werften angehen. China, Südkorea und Japan dominieren mit über 90 Prozent Marktanteil den globalen Schiffsbau, der auch aufgrund seiner sicherheitspolitischen Komponente zu einer strategisch wichtigen Industrie gehört. Zugleich bilden Häfen als zentraler Importknotenpunkt für Waren und neue, klimafreundliche Energieträger die Grundlage für die Versorgungssicherheit der europäischen Bürger:innen und Unternehmen.


Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD: 
„Für unsere eigene Sicherheit müssen wir auch Häfen sicher halten. Der Vorschlag der EU-Kommission, Maßnahmen zum Beispiel zu Cybersicherheit und Drohnenabwehr zu etablieren, ist daher dringend notwenig. Auch, dass ausländische Investitionen in strategische Hafeninfrastrukturen endlich thematisiert werden, ist vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussionen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern überfällig. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ist die Entwicklung von Leitlinien bis 2028 allerdings deutlich zu spät. 

Am Schiffbau und an den Häfen hängen viele Arbeitsplätze. Dabei geht es nicht nur darum, das Know-how unserer Werften beizubehalten und auszubauen, sondern auch darum, den Zulieferern und Antriebsherstellern eine sichere Perspektive zu bieten. Dass Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert in beiden Strategien einnimmt, ist definitiv der richtige Ansatz. Es braucht Unterstützung für bestehende und neue Fachkräfte, um den Umgang mit neuen Energieträgern wie Ammoniak und der zunehmenden Digitalisierung zu lernen und auszubauen.“ 

Die beiden Mitteilungen sind nicht legislativ, verweisen jedoch auf zahlreiche kommende Gesetzgebungsvorhaben. So sollen beispielsweise mit dem zeitgleich veröffentlichten Industrial Accelerator Act Genehmigungsverfahren auch für Häfen und maritime Industrieprojekte beschleunigt werden.

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