 Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Transparenz für Global Gateway sowie eine stärkere Ausrichtung auf echte Armutsbekämpfung und nachhaltige Jobs für das Instrument. Das Parlament hat heute in Brüssel seinen ersten Initiativbericht zur Global-Gateway-Strategie angenommen. Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
„Global Gateway ist inzwischen zum wichtigsten EU-Instrument für die internationale Zusammenarbeit Europas geworden. Während die EU-Kommission betont, ihr Ziel von 300 Milliarden Euro bereits erreicht zu haben und bis 2027 sogar über 400 Milliarden zu mobilisieren, lief die Entwicklung der Strategie weitgehend am Europäischen Parlament vorbei - ein klares Demokratiedefizit. Gerade deshalb war es entscheidend, zu einer gemeinsamen Einschätzung zu finden und die Mitsprache des Parlaments zu stärken.
Gleichzeitig gilt: In einer Zeit, in der internationale Entwicklungsgelder zunehmend unter Druck geraten, muss Europa ein verlässlicher Partner für den Globalen Süden bleiben. Global Gateway darf kein reines durch Einzelinteressen getriebenes Instrument privater Wirtschaftsförderung werden, sondern muss konsequent der Armutsbekämpfung, der qualifizierten Beschäftigungsförderung und der nachhaltigen Entwicklung dienen - wie es vertraglich vorgeschrieben ist.“
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion konnte im Initiativbericht zentrale Verbesserungsvorschläge für Global Gateway durchsetzen. Darunter sind evidenzbasierte Messmethoden, um klar bewerten zu können, wer von den Projekten profitiert; ein verstärkter Fokus auf die Bekämpfung von Ungleichheit, insbesondere zugunsten der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung in Partnerländern; sowie die Stärkung lokaler Wertschöpfung, um eine bessere Lebensgrundlage für die Menschen vor Ort zu schaffen. Nur so kann Global Gateway eine echte Win-Win-Strategie für Europa und seine Partnerländer werden.
Die heutige Parlamentsabstimmung gilt als wichtiger Schritt, um die demokratische Kontrolle der Global Gateway Strategie zu sichern und faire Partnerschaften auf Augenhöhe mit Ländern des Globalen Südens zu stärken. |
