 Das Europäische Parlament stimmt am Mittwochmittag in straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft ab: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der eigentlich EU-Agrarregeln vereinfachen sollte. Erhält die Reform im Plenum Zustimmung, können die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Auch beim Agrar-Omnibus legt das Parlament in Straßburg diese Woche seine Position fest. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Die EU muss Bäuerinnen und Bauern stärken – aber nicht auf Kosten von Klima, Umwelt und Glaubwürdigkeit. Während viele Landwirt:innen um ihre Existenz kämpfen, führen die Konservativen Kulturkämpfe über Veggie-Burger und Kohlrabi-Schnitzel. Diese Scheindebatten sind absurd. Wir brauchen faire Preise, nachhaltige Landwirtschaft, starke Erzeugerorganisationen und klare Regeln gegen Greenwashing – keine Symbolpolitik. Der Agrar-Omnibus, ursprünglich zur Bürokratieentlastung gedacht, droht nach den konservativen Änderungen Umweltstandards auszuhebeln. Verpflichtende Auflagen sollen gestrichen oder aus EU-Geldern bezahlt werden. Die geplante Steuerbefreiung von Direktzahlungen bevorzugt Spitzenverdiener:innen, während Kleinbetriebe weiter kämpfen. Öffentliches Geld darf es nur für öffentliche Leistungen geben. Wer Zukunft will, muss in faire Strukturen, nachhaltige Produktion und regionale Wertschöpfung investieren. Positiv ist, dass kleinere Betriebe künftig bis zu 5.000 Euro jährlich erhalten – ein wichtiger Schritt für mehr soziale Balance. Die Kommission liegt richtig mit ihrem Ziel, Landwirt:innen in der Lebensmittelkette zu stärken. Verbindliche Verträge, Schutzklauseln und klare Regeln gegen Greenwashing sind sinnvoll. Doch was die Konservativen mit ideologischen Ablenkungsmanövern und der Aufweichung von Umweltstandards betreiben, ist verantwortungslos.“ |