„Wer Europas Demokratie bekämpft, darf kein EU-Steuergeld bekommen“

Parlament fordert Prüfung der AfD-Europapartei ESN

Das Europäische Parlament hat die Überprüfung der rechtsextremen Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), der auch die AfD angehört, auf den Weg gebracht.

Die Behörde für europäische Parteien und politische Stiftungen (APPF) soll nun prüfen, ob die ESN weiterhin die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als europäische Partei erfüllt. Hintergrund sind begründete Zweifel, ob Äußerungen und Aktivitäten von ESN-Mitgliedsparteien mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar sind. Dokumentiert werden unter anderem antisemitische, migrationsfeindliche und anti-LGBTQ-Äußerungen sowie einschlägige Gerichtsentscheidungen gegen Mitgliedsparteien. 


Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion und erste stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses: 
„Die EU ist kein Geldautomat, der bedingungslos Steuergelder an europäische politische Parteien ausgibt. Die Parteienfinanzierung der EU ist an klare Bedingungen geknüpft, unter anderem, ob die Werte der EU, wie sie in den EU-Verträgen formuliert sind, geachtet werden. Diese Regeln gelten für alle Parteien. Jetzt gibt es erstmals einen Bericht der Behörde, der ernsthafte Bedenken daran äußert, ob die ESN die EU-Grundwerte achtet. Einen solchen Verdacht zu überprüfen, muss selbstverständlich sein. Damit zünden wir die nächste Stufe in diesem Verfahren.

Wir haben die Regeln für europäische Parteien im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit gestärkt. Jetzt werden sie zum ersten Mal angewendet. Das ist ein wichtiger Moment für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Wer unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenwürde oder den Schutz von Minderheiten angreift, darf sich nicht gleichzeitig auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union verlassen.“

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