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Europa-SPD
03. Juli 2026

Liebe Europa-Freund:innen,

40 Grad im Schatten, aufgeheizte Städte, schlaflose Nächte – Die Bilder der vergangenen Tage zeigen: Die Klimakrise ist längst keine ferne Zukunft mehr.

Das bedeutet aber nicht, dass wir der Hitze hilflos ausgeliefert sind. Im Gegenteil: Klimaschutz bleibt der beste Hitzeschutz. Wir können unsere Städte widerstandsfähiger machen – mit klimafesten Gebäuden, mehr Grünflächen und gezielten Investitionen in eine Infrastruktur, die auch Extremwetter standhält. Wir müssen in Hitzeschutz investieren, um Gesundheit und Lebensqualität zu schützen. Denn Klimafolgen wie Hitze sind auch eine soziale Frage. 

Genau deshalb waren die vergangenen Jahre so entscheidend. Wir haben die Weichen gestellt, um Emissionen zu senken und den Wandel sozial gerecht zu gestalten.

Doch viele dieser Regeln treten erst jetzt schrittweise in Kraft. Und genau in diesem Moment wächst der politische Druck, sie wieder aufzuweichen oder zurückzudrehen. Das eigentliche Risiko besteht heute nicht darin, dass Europa keine Lösungen hat. Es besteht darin, dass bereits beschlossene Gesetze verwässert, verschoben oder nicht konsequent umgesetzt werden.

Doch gerade jetzt braucht Europa Verlässlichkeit statt Rolle rückwärts – beim Klimaschutz ebenso wie bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Hier kommen drei Punkte, die wir gemeinsam über die Hitzewelle in Europa – und die Antworten der Europäischen Union darauf – wissen und weitersagen müssen:

1. Europa hat gehandelt

In den vergangenen fünf Jahren hat die Europäische Union die umfassendste Klimagesetzgebung ihrer Geschichte beschlossen.

Das Europäische Klimagesetz setzt den Rahmen für künftige EU-Vereinbarungen. Mit sogenannten Klimasozialpläne verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu, soziale Härten durch steigende CO₂-Preise abzufedern - dies ist eine Voraussetzung für den Erhalt der Gelder aus dem entsprechenden Klimasozialfonds, für den wir lange gekämpft haben. Zwischen 2026 und 2032 stehen Deutschland daraus 5,31 Milliarden Euro zu. 

Mit festen EU-Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien und schnelleren Genehmigungen von Windparks & Co., gesteigerter Energieeffizienz und einem CO₂-Grenzausgleich für die Einfuhr von emissionsintensiven Produkten aus Ländern ohne Einspar-Ziele haben wir starke Instrumente. Woran wir aktuell mit Hochdruck arbeiten betrifft darüber hinaus das europäische Stromnetz: Mit derBeschleunigung des Netzausbaus durch schnellere Genehmigungsverfahren wollen wir deutlich zur finanziellen Entlastung von Verbraucher:innen beitragen. Denn Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein. 

2. Jetzt geht es darum, Beschlüsse Wirklichkeit werden zu lassen.

Jedes begrünte Schulgelände, jede sanierte Wohnung, jede erneuerbare Kilowattstunde und jede vermiedene Tonne CO₂ macht Europa widerstandsfähiger. 

Angriffe auf den Green Deal, Forderungen nach Ausnahmen, eine mögliche Abschwächung des Emissionshandels und Verzögerungen bei Klimazielen erschweren uns diesen Weg. Angeführt von den rechten Fraktionen im EU-Parlament, erleben die EU-Klimaschutzvorgaben eine Attacke, die mit billigem Populismus Menschen gegeneinander ausspielt und zukunftsweisende Entscheidungen in Frage stellt.

Für uns ist klar: Unternehmen investieren nur dann, wenn Regeln verlässlich bleiben. Städte können sich nur dann auf Hitze vorbereiten, wenn europäische Förderprogramme bestehen bleiben. Familien profitieren nur dann, wenn der Soziale Klimafonds tatsächlich bei ihnen ankommt.

Die nächste, anstehende EU-Debatte dazu betrifft das etablierte und weltweit fortschrittlichste europäische Emissionshandelssystem. Wir sind überzeugt, dass es dieses wichtige Instrument auch in Zukunft braucht. 

3. Klimaschutz braucht Rückhalt 

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die niemanden zurücklässt. Während wohlhabende Menschen die Möglichkeit haben, der Hitze zu entkommen, sitzen weniger privilegierte Europäer:innen in schelcht isolierten Wohnungen fest. Während ein E-Auto für Besserverdienende bezahlbar ist, haben viele Automobilhersteller den Umschwung auf kleine, erschwingliche E-Autos verschlafen und einen Absatzmarkt verpasst. 

Die EU kann und muss zu ihrem Klimaprogramm stehen, und damit Investitionen, Förderung und Aufschwung durch saubere Energie ermöglichen. Denn sie macht uns unabhängiger und garantiert, dass wir als europäischer Wirtschaftsstandort aus eigener Kraft heraus wachsen können.

Unser Ziel bleibt: Gemeinsam dafür einstehen, was wir beschlossen haben. Gemeinsam umsetzen, was Zukunft schafft und vor Extremwettern schützt.

Danke für euer Interesse!

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