Raus zum 8. März!

Liebe Europa-Freund:innen,

in Zeiten von Krisen, Kriegen und geopolitischen Spannungen geraten Frauenrechte schnell in den Hintergrund. Dabei ist Gleichstellung kein Nebenthema, sondern ein Grundwert der Europäischen Union – fest verankert in den europäischen Verträgen.

Gleichzeitig sehen wir überall in Europa, dass Frauen ihre Rechte verteidigen. Der Druck der Zivilgesellschaft sorgt dafür, dass Schweigen gebrochen wird, Täter benannt und Betroffene nicht länger allein gelassen werden. Doch ebenso deutlich wird: In vielen Mitgliedstaaten hinken Gesetze für echte Gleichstellung hinterher. Frauen sind online weiterhin unzureichend vor Hass und Gewalt geschützt, und auch der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ ist noch längst keine europaweite Realität.

Gerade in Zeiten eines politischen Rechtsrucks und zunehmender frauenfeindlicher Diskurse erwarten wir deshalb von der Europäischen Kommission mehr Mut: Errungenschaften müssen verteidigt und Gleichstellung konsequent weiter vorangebracht werden.

Der Internationale Frauenkampftag erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder erkämpft werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Leitprinzip europäischer Politik. Wir müssen weiter kämpfen und solidarisch sein. Dafür ist umso wichtiger, dass wir auch Erfolge feiern. Lest weiter unten, welche gute Nachrichten es in Sachen Gleichstellungspolitik in Europa gibt.

Eure Europa-SPD

Reisefreiheit in Europa gilt für alle EU-Bürger:innen. Selbstbestimmung nicht...

Ein Mann überquert eine europäische Grenze – nichts passiert.

Eine Frau überquert eine Grenze – und plötzlich entscheidet der Staat über ihren Körper.

In einigen Mitgliedstaaten wird der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt oder faktisch unmöglich gemacht. Das bedeutet für viele Frauen: Sie müssen reisen, um medizinische Hilfe zu bekommen – oder sie riskieren ihre Gesundheit.

Die europäische Bürger:inneninitiative My Voice, My Choice hat gezeigt, dass sich Widerstand gegen diesen Rückschritt organisiert. Über eine Million Menschen haben sich dafür ausgesprochen, dass Europa den Zugang zu sicheren Abtreibungen unterstützt. Die Europäische Kommission hat darauf reagiert und geprüft, wie EU-Mittel künftig auch für die Bereitstellung sicherer Abtreibungsdienste eingesetzt werden können.

Das ist ein wichtiger Schritt – und ein Erfolg für die Kampagne My Voice, My Choice. Jetzt muss er umgesetzt werden.

Denn eines darf es in Europa nicht geben: ein Europa, in dem Frauenrechte an nationalen Grenzen enden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist kein Randthema – sie gehört zum Kern unserer europäischen Werte.

Lest hier das Statement unserer Fraktion zur Entscheidung über die Bürger:innen-Initiative.

... und jetzt die guten Nachrichten!

• Wusstet ihr, dass Frauen ihren eigenen Interessenverband in Brüssel haben? Die Europeans Womens Lobby besteht derzeit aus Mitgliedsorganisationen in 26 EU-Mitgliedstaaten, vier offiziellen Kandidatenländern, Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich sowie 17 europaweiten Mitgliedsorganisationen, die in sehr unterschiedlichen Bereichen und Tätigkeitsfeldern tätig sind, mit insgesamt über 2000 Mitgliedsorganisationen in ganz Europa.
• Diese Orte in Europa sind Vorbilder dafür, wie Städte die Rolle von Frauen, ihre Sicherheit und ihre Zukunft sichtbar machen können. Mit der Kampagne #safeplaceforwomen verbreiten unsere Genoss:innen im Europäischen Ausschuss der Regionen Aktionen und Beispiele, wie Europa zu einem Ort ohne Angst vor Übergriffen werden kann. Die Stadt Budapest hat zum Beispiel eine neue Strategie für den Schutz vor Gewalt gegen Frauen verabschiedet.
• Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam für diese Ziele einstehen. Infos zu verschiedenen Demonstrationen am 8. März in deutschen Städten findet ihr zum Beispiel in diesem Post.

Ihr wollt, dass mehr Menschen für ein feministisches Europa kämpfen? 

Dann empfehlt dieses Europa-Magazin weiter. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa ein Ort des Rechts bleibt und Frauenrechte kontinierlich stärkt.

Danke für euer Interesse!