 Das Plenum des Europäischen Parlaments hat für die Umsetzung des EU-US-Abkommens vom vergangenen Juli gestimmt - unter bestimmten Bedingungen. Der Bericht des Verhandlungsführers Bernd Lange wurde mit breiter fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen. Jetzt können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat und der Europäischen Kommission beginnen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament: „Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament erstmals eine gemeinsame, klare und kritische Stellungnahme zum EU-US-Deal verabschiedet, die zudem von einer großen Mehrheit getragen wird. Wir haben einen klaren Handlungsauftrag, wesentliche Mängel des Kommissionsvorschlags zu beheben sowie das Turnberry-Abkommen deutlich zu stärken und wetterfest zu machen. Denn aus den USA kommen regelmäßig raue Winde, für die wir gewappnet sein müssen. Dafür legt das EU-Parlament klare Schutzmaßnahmen und Bedingungen fest: Ohne verbindliche Garantien keine Vorteile.
Das EU-Parlament knüpft in seinem Standpunkt ein mehrstufiges Sicherheitsnetz, das jetzt klar definiert ist. Dazu gehören eine Sunrise-Klausel, die vor dem Inkrafttreten vorschreibt, dass die Verpflichtungen von Schottland durch die USA vollständig einzuhalten sind. Ein Teil des Netzes sind auch robuste Aussetzungsmechanismen, um europäische Zugeständnisse im Falle von Verstößen durch die USA, rückgängig zu machen. Zu diesen Verstößen gehören neue Zölle, Zwangsmaßnahmen oder insbesondere Bedrohungen unserer territorialen Integrität oder der wirtschaftlichen Sicherheit der EU. Zum Sicherheitsnetz gehört auch eine Sunset-Klausel, die eine vollständige parlamentarische Kontrolle über jede Verlängerung gewährleistet und gleichzeitig die WTO-Konformität bewahrt. Jede weitere Androhung von Zöllen wird zum Auslaufen der Rechtsvorschriften führen. Das gleiche gilt für Entscheidungen der US-Regierung, die dazu führen, dass dieses Abkommen den europäischen Herstellern und Verbraucher:innen keine Vorteile bringt.
Das Europäische Parlament stellt fest, dass die USA bereits mehrfach gegen das Abkommen verstoßen haben. Nur wenige Wochen nach Abschluss haben die USA die Zölle auf über 400 Produkte, die Stahl oder Aluminium enthalten, von 15 auf 50 Prozent angehoben. Das Parlament erwartet, dass die US-Regierung nun Klarheit schafft, alle ihre Verpflichtungen aus dem Turnberry-Abkommen einhält und die zusätzlichen Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate aufhebt – andernfalls wird es keine Zollpräferenzen geben.
Das EU-Parlament ist bereit, unverzüglich mit konstruktiven Verhandlungen zu beginnen. Aber die Verhandlungen werden kein Schaulaufen sein. Wir werden nicht nachgeben, nur weil unsere Position weitaus ehrgeiziger ist als der Vorschlag der Kommission oder der Ansatz der Mitgliedstaaten. Wir sind bereit, unsere Position zur Verbesserung des Abkommens zu verteidigen, mit dem Ziel, die notwendigen Garantien und Verpflichtungen zu sichern, die Stabilität für europäische Unternehmen, ihre Beschäftigten und die Verbraucher:innen bringen. Das ist unser Maßstab. Das Parlament wird als Mitgesetzgeber das letzte Wort über den Beginn der Anwendung der Zollpräferenzen haben.“ - Pressekonferenz mit Bernd Lange MdEP am Donnerstag, 26.3.2026, 12.30 Uhr, nach der Abstimmung im Pressesaal des Europäischen Parlaments in Straßburg sowie via Livestream
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