„Kein Blankoscheck für Washington“

Europäisches Parlament schafft Sicherheitsnetz für EU-US-Deal

Das Europäische Parlament hat in Straßburg grünes Licht für die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gegeben. Damit hat das Plenum die rechtliche Grundlage für die Anwendung der im Jahr 2025 vereinbarten Zollzugeständnisse der EU gegenüber den USA angenommen.

Nach der formalen Zustimmung durch den Europäischen Rat tritt die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament: 
„Mit dieser Zustimmung haben wir deutlich gemacht: Europa steht zu seinen Verpflichtungen. Doch die EU stellt keinen Blankoscheck aus. Das Europäische Parlament hat unter erheblichem Druck wichtige Nachbesserungen durchgesetzt und dafür gesorgt, dass europäische Interessen besser geschützt werden.

Der wohl wichtigste Erfolg ist die Sunset Clause. Die europäischen Zollzugeständnisse laufen automatisch am 31. Dezember 2029 aus. Eine Verlängerung erfordert eine neue politische Entscheidung. Damit haben wir verhindert, dass die aktuellen Zugeständnisse dauerhaft zur neuen Normalität werden.

Darüber hinaus hat das Parlament ein umfassendes Sicherheitsnetz durchgesetzt. Die EU kann das Abkommen künftig aussetzen, wenn die USA ihre Verpflichtungen verletzen oder die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent überschreiten. Auch bei den zu hohen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate haben wir Fortschritte erzielt: Werden diese nicht bis Ende 2026 auf 15 Prozent gesenkt, sind Gegenmaßnahmen möglich.

Die EU-Kommission verfügt nun über eine deutlich größere Toolbox für die weiteren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Das stärkt die europäische Position und ermöglicht ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Washington. Europa braucht Verlässlichkeit. Gegen Willkür hilft nur ein klares Regelwerk – und genau dafür haben wir jetzt gesorgt.“
 

• Online-Pressekonferenz zum EU-US-Handelsdeal mit Bernd Lange am Mittwoch, 17. Juni 2026, um 14 Uhr, DE MADARIAGA S7 im Europäischen Parlament in Straßburg sowie online.

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