"Motor für Innovation und Investition"

EU-Kommission schlägt Reform des EU-Emissionshandels vor

Mit dem Emissionshandelssystem verfolgt die EU seit 2005 das Prinzip: Wer klimaschädliches CO2 verursacht, soll dafür bezahlen. Mit der nun anstehenden Reform soll das Herzstück der europäischen Klimapolitik an das Klimaziel der EU für 2040 angepasst werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Die Reform des Emissionshandels ist die wichtigste klima- und industriepolitische Weichenstellung der nächsten Jahre.Sie entscheidet darüber, ob Europa Klimaschutz und industrielle Stärke miteinander verbinden kann – oder ob wir unsere Industrie in die fossile Sackgasse laufen lassen. Das Ziel dieser Reform muss sein, die richtige Balance zu finden: Auf der einen Seite müssen wir das Tempo der Dekarbonisierung hochhalten – sonst geraten unsere Klimaziele außer Reichweite, und die Investitionen jener Frontrunner, die sich auf einen ambitionierten ETS verlassen haben, wären in Gefahr.

Auf der anderen Seite müssen wir den Betrieben, die investieren wollen, aber noch nicht die passenden Rahmenbedingungen für z.B. Elektrifizierung oder Wasserstoff vorfinden, eine Brücke in die Zukunft bauen.

Nur wenn uns diese Balance gelingt, kann der neue Emissionshandel zum Motor für Innovationen und Investitionen werden. 

Dafür muss der Emissionsdeckel und dessen jährliche Reduktionsrate mit den europäischen Klimazielen vereinbar bleiben und einen verlässlichen Investitionspfad für Unternehmen schaffen. Kostenlose Zertifikate dürfen nicht dauerhaft Subventionen für Emissionen bleiben. Wo Unternehmen weiterhin von Gratisallokationen profitieren, müssen diese an verbindliche Investitionen in Dekarbonisierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa geknüpft werden. [Leider ist der Kommissionsvorschlag in beiden Punkten unzureichend – hier werden wir Sozialdemokrat*innen im Laufe des Gesetzgebungsprozesses nachschärfen müssen.]

Gleiches gilt leider auch für die Einbeziehung internationaler Klimagutschriften sowie der Entnahmen von CO2 aus der Atmosphäre ins System. In beiden Fällen agiert die Kommission auf der Grundlage von zum Teil sehr blauäugigen Annahmen was die Reife der Technologie und der Verlässlichkeit von Klimaprojekten im Ausland angeht.

Der ETS unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten erfolgreich die europäische Klimapolitik. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, kann das System in Zukunft auch eine Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und gute Arbeitsplätze werden.“

Ausblick: Als nächstes werden sich die Fachausschüsse mit dem Vorschlag befassen. Die Überprüfung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

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