"Klimafreundliche Investitionen erleichtern"

Änderungen am Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

Mit einer heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Anpassung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) wird ein zentrales Instrument weiterentwickelt, um Emissionen in bislang schwer zu dekarbonisierenden Sektoren wirksam zu senken. Gebäude und Verkehr gehören zu den größten Emittenten in der Europäischen Union. Der ETS2 ist ein vom bereits seit 2005 bestehenden Emissionshandelsystem getrenntes Handelssystem mit Emissionsrechten für Brennstoffe, die in Gebäuden, im Verkehr und in kleineren Industrieanlagen genutzt werden.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Klimafreundliche Technologien sollen sich endlich mehr lohnen als fossile Brennstoffe. Der ETS2 schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Alternativen und ist damit ein zentraler Bestandteil der EU-Klimagesetzgebung. Ohne deutliche Fortschritte im Bereich von Gebäuden und Verkehr sind die europäischen Klimaziele nicht erreichbar. Versuche, das Instrument zu schwächen sind gescheitert. 

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Haushalte mit geringem Einkommen durch diese erweiterte CO2-Bepreisung in Bedrängnis geraten und ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können. Mit dem Sozialklimafonds entlasten wir deshalb gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig verbessern wir durch die nun vorgenommen Änderung die sogenannte Marktstabilitätsreserve, damit Preisspitzen abgefedert werden. 

Das ist pragmatischer Klimaschutz, der wirkt – und der die Menschen mitnimmt. Dahinter sollten sich nun alle Mitgliedstaaten versammeln. Besonders in der aktuellen Krise um Importe fossiler Energieträger muss es uns gelingen, den Pfad zu wechseln, anstatt in der Logil alter Gewissheiten zu verharren."

Ausblick: Nach der Abstimmung kommt es auf die konsequente Umsetzung in den Mitgliedstaaten und einen zielgerichteten Einsatz des Sozialklimafonds an. Die CO₂-Bepreisung für Gebäude und Verkehr soll ab 2028 greifen

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