 Die EU-Kommission hat ihr Energiepaket mit einem Europäischen Aktionsplan zur Elektrifizierung und Vorschlägen zu Netzentgelten und Strompreisbestandteilen vorgestellt. Ziel ist es, Strom für Verbraucherinnen, Verbraucher und Industrie günstiger zu machen und Europas Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Entlastung von Strom gegenüber fossilen Energieträgern sowie neue Regeln für Netzentgelte und intelligente Stromnetze. Auf die Vorlage folgen nun die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten, bevor die neuen Regeln verabschiedet werden können.
Jens Geier, Europaabgeordneter der SPD und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie:
"Die Elektrifizierung ist die Industriepolitik des 21. Jahrhunderts. Wenn Europa klimaneutral, wettbewerbsfähig und unabhängig werden will, muss die saubere Kilowattstunde die günstigste Kilowattstunde werden. Solange Strom steuerlich und regulatorisch schlechter gestellt wird als fossile Energieträger, bremsen wir die wichtige Transformation der europäischen Industrie aus.
Neben Elektrifizierung müssen aber auch die Energiespeicherung und intelligente Sektorkopplung stärker in den Blick genommen werden, also die Verbindung von Strom, Wärme und Wasserstoff.
Für die SPD ist klar: Wer die Dekarbonisierung der Industrie will, muss bezahlbaren Strom organisieren. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze. Europas Industrie braucht verlässliche Perspektiven und faire Wettbewerbsbedingungen im globalen Wettbewerb.
Die Netze sind das Rückgrat der Energiewende. Deshalb brauchen wir Investitionen in Stromnetze, Speicher und Digitalisierung sowie faire Netzentgelte. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung, müssen aber mit europäischer Finanzierungskraft und einer aktiven Industriepolitik verbunden werden und müssen Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell entlasten.
Jede zusätzliche Kilowattstunde erneuerbarer Energie ersetzt fossile Importe, stärkt unsere Versorgungssicherheit und sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa. Jetzt kommt es darauf an, dass Parlament und Mitgliedstaaten aus den Ankündigungen schnell belastbare Gesetzgebung schmieden." |
