"Putin wird Europa nicht spalten“

Forderung nach Drohnenabwehrschirm und härtere Sanktionen

In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Luftraumverletzungen an der EU-Ostgrenze: Im September drangen dutzende russische Drohnen in den polnischen und rumänischen Luftraum ein, kurz darauf wurden auch über Dänemark unidentifizierte Drohnen gesichtet. Estland und andere baltische Staaten meldeten zudem wiederholte Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen ohne Transponder. 
Das Europäische Parlament debattiert darüber mit Vertreter:innen von Rat und Kommissionam Mittwochmorgen in Straßburg und positioniert sich am Donnerstagmittag mit einer Resolution.

Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitische Sprecher der Europa-SPD:
„Die jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland sind ein gezielter Versuch, Europa einzuschüchtern und auseinanderzudividieren. Putins Botschaft ist klar – aber unsere Antwort ist noch klarer: Wir bleiben geschlossen, wir behalten einen kühlen Kopf, und wir zeigen rote Linien auf.

Europa will keine Eskalation – aber wir sind bereit, uns zu verteidigen. Wer unseren Luftraum verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Deshalb brauchen wir jetzt ein gemeinsames europäisches Abwehrsystem gegen Drohnen und hybride Angriffe. EU und NATO müssen vor allem im Ostseeraum Tempo machen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger geschützt sind.

Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument der Abschreckung. Wir müssen die Schlupflöcher endlich schließen, Exportkontrollen für Drohnenkomponenten ausweiten und die bestehenden Öl- und Gasmaßnahmen konsequent durchsetzen. Nur wenn Putin versteht, dass er mit Einschüchterungstaktiken nicht weiterkommt, können wir ihn an den Verhandlungstisch zwingen.

Zu Putins hybriden Angriffen gehört immer auch Desinformation. Deshalb müssen wir Vorfälle offenlegen, transparent kommunizieren und Fake News entschieden entlarven. Putins Drohkulisse darf in Europa keine Wirkung entfalten. 

Stärke und Besonnenheit schließen sich nicht aus – sie gehören zusammen. Unser Signal ist: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht spalten, und wir werden Europas Luftraum entschlossen schützen.“

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