Digitales Schutzniveau halten

Kommission legt Änderungsvorschläge an Datenschutz- und KI-Regeln vor

Die EU-Kommission plant weiterhin, EU-Vorschriften zu straffen und zu vereinfachen und nimmt sich nun das europäische Digitalrecht vor. Seit heute sind ihre vorgeschlagenen Änderungen an den Rechtsrahmen der Europäischen Union für Datenschutz und künstliche Intelligenz offiziell bekannt. Der sogenannte Digital Omnibus ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Mit Blick auf die konkreten Vorschläge befürchtet die SPD-Gruppe im EU-Parlament jedoch eine Deregulierung bestehender Schutzstandards statt Vereinfachung.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Der Digitalomnibus deckt die Widersprüchlichkeit der Kommission in Sachen Bürokratieabbau auf. Einerseits warnt die Kommission vor dem US-amerikanischen CLOUD Act, der fremden Zugriff auf Daten in einer Cloud ermöglicht. Andererseits will sie aber eigene Schutzstandards im Bereich Datenschutz und Privatsphäre aushöhlen, um Datennutzung, Überwachung und AI-Tools 'made in the US' zu erleichtern.

Statt sich von globalen Konzernen auf der Nase herumtanzen lassen oder sie sogar zu hofieren, sollte die Kommission dafür einstehen, dass wir Technologien nach unseren europäischen Grundrechten ausrichten.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, digitale Grundrechte und europäische Datenschutzstandards sind nicht nur technische Details, die man nach Belieben aufweichen kann - sie sind unsere Anker gegen Überwachung, Manipulation und Machtmissbrauch.“

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Binnenmarktausschuss:

"Künstliche Intelligenz hat viel Potenzial und ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. KI braucht jedoch Grenzen - die haben wir als Europäische Union mit der KI-Verordnung geschaffen. Desinformation, Manipulation, die umfassende Auswertung privater Daten und diskriminierende Entscheidungsmuster werden durch die KI-Verordnung verboten oder eingedämmt. 

Dieses Schutzniveau darf durch die Vereinfachung der KI-Verordnung auf keinen Fall herabgesetzt werden. Jegliche Aussetzung der Regeln, auch vorübergehend, würde Bürger:innen erheblichen Risiken aussetzen - das wäre fatal."

Als nächstes werden sich die Fachausschüsse im EU-Parlament mit den Vorschlägen befassen.

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