 Das Europäische Parlament kann in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den digitalen Euro und den Schutz des Bargelds eintreten.
Bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Mittwoch hatte keine ausreichende Zahl von Abgeordneten eine zusätzliche Abstimmung im Plenum verlangt hat. Mit dem Ausbleiben eines Einspruchs aus dem Plenum gilt das Verhandlungsmandat des Wirtschaftsausschusses im Parlament als angenommen. Damit können nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission über die endgültige Ausgestaltung des digitalen Euro und der Bargeld-Verordnung beginnen.
Matthias Ecke, Sprecher für Steuer- und Finanzpolitik der Europa-SPD:
„Europa darf seinen Zahlungsverkehr nicht länger anderen überlassen. Wer wirtschaftliche Souveränität ernst meint, muss auch dafür sorgen, dass Europa beim digitalen Bezahlen auf eigenen Beinen steht. Dass das Parlament nun in die Verhandlungen eintreten kann, ist deshalb ein wichtiger Schritt.
Der digitale Euro soll den Menschen eine kostenlose, sichere und europäische Alternative zu den heute dominierenden US-Zahlungsdiensten bieten. Dabei haben wir durchgesetzt, dass Datenschutz und Privatsphäre gestärkt werden und der digitale Euro als öffentliches Zahlungsmittel nicht vom Erfolg privater Bezahlsysteme abhängig gemacht wird.
Gleichzeitig treiben wir den Schutz des Bargelds voran. Mit einer eigenen Bargeld-Verordnung wollen wir sicherstellen, dass Bargeld auch künftig flächendeckend akzeptiert wird." |
