 Russland und andere autoritäre Staaten versuchen gezielt, gesellschaftliche Konflikte in Europa zu verschärfen, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Die EU will ihre Demokratien besser gegen hybride Angriffe und Desinformation schützen. Das Europäischen Parlament fordert unter anderem eine zentrale europäische Koordinierung gegen ausländische Einflussnahme, einen besseren Schutz von Wahlen und kritischer Infrastruktur sowie eine konsequentere Durchsetzung der europäischen Digitalregeln.
Der Initiativbericht des Sonderausschusses zum Europäischen Demokratieschild wird am Dienstag, 15. September, im Europäischen Parlament in Straßburg debattiert und anschließend zur Abstimmung gestellt.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss:
„Europas Demokratie darf kein leichtes Ziel für Putins Einflussoperationen sein. Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Sabotage, Cyberangriffen und gezielter Desinformation. Das Ziel ist immer dasselbe: unsere Gesellschaften zu spalten, Vertrauen zu zerstören und demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.
Wir müssen aufhören, jeden Angriff isoliert zu betrachten. Wenn Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Einflussversuche in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden, müssen in Europa die Warnlampen angehen. Deshalb brauchen wir eine zentrale europäische Stelle, die Informationen zusammenführt, Bedrohungen früh erkennt und eine gemeinsame Reaktion koordiniert.
Gleichzeitig dürfen die großen Plattformen nicht länger zum Einfallstor für Manipulation werden. Wir haben mit dem Digital Services Act, der KI-Verordnung und den Regeln für politische Werbung Instrumente geschaffen, um dagegen vorzugehen. Jetzt müssen wir sie konsequent durchsetzen. Wer mit Algorithmen Milliarden verdient, trägt auch Verantwortung dafür, dass diese nicht zur Waffe gegen unsere Demokratie werden.
Eine wehrhafte Demokratie bedeutet nicht weniger Meinungsfreiheit, sondern ihren Schutz. Freie Medien, eine starke Zivilgesellschaft und ein offener demokratischer Streit sind unsere Stärke. Genau deshalb müssen wir diejenigen stoppen, die diese Freiheit gezielt missbrauchen, um sie zu zerstören.“
Nach der Abstimmung ist die EU-Kommission gefordert, aus den Empfehlungen konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz der europäischen Demokratie zu entwickeln.
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