"Fairplay statt Flickenteppich"

Europäisches Parlament fordert Überprüfung der Mehrwertsteuerbefreiung für den Finanzsektor

Das Europäische Parlament drängt die EU-Kommission zu einer Reform der Besteuerung des Finanzsektors. Dazu hat das Plenum in Straßburg einen entsprechenden Bericht des SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke angenommen. Im Mittelpunkt steht die Überprüfung der seit Jahrzehnten bestehenden Mehrwertsteuerbefreiung für Finanzdienstleistungen. Diese Ausnahme hat zu Wettbewerbsverzerrungen und einem Flickenteppich nationaler Sondersteuern beigetragen.

Matthias Ecke, Berichterstatter des Parlaments für die Besteuerung des Finanzsektors und Vize-Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerfragen: 
„Mit diesem Votum setzt das Europäische Parlament ein klares Signal: Europa braucht moderne Steuerregeln für den Finanzsektor. Statt eines Flickenteppichs aus nationalen Sondersteuern brauchen wir mehr europäische Koordinierung und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. 

Die geltenden Mehrwertsteuerregeln für Finanzdienstleistungen stammen noch aus den 1970er Jahren und passen nicht mehr zu einem integrierten europäischen Finanzmarkt. Dass heute mehr als 90 verschiedene nationale Sondersteuern existieren, zeigt, dass das bestehende System an seine Grenzen stößt. 

Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug. Sie muss konkrete Vorschläge für einen kohärenteren Steuerrahmen vorlegen. Europa braucht Regeln, die den Binnenmarkt stärken, Investitionen fördern und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“

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