Hochlauf der Elektromobilität nicht ausbremsen

Maßnahmen zur Zukunft der Automobilindustrie

Die Spitzen der Großen Koalition haben am Wochenende in Berlin im Rahmen des Koalitionsausschusses wichtige Weichen gestellt – unter anderem ging es um die Zukunft der Automobilindustrie. Neben Entlastungen bei Energie und Steuern wurden auch Entscheidungen zur Automobilindustrie getroffen, die sich auf das vorgeschlagene Automobilpaket der EU-Kommission von Dezember letzten Jahres beziehen.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion sowie Berichterstatter der Gesetzgebung zu Unternehmensflotten und Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD erklären dazu:

Die Beschlüsse enthalten eine klare Perspektive für Hybridfahrzeuge: Mit dieser Brückentechnologie schaffen wir Sicherheit für viele Beschäftigte, insbesondere bei den Zulieferer-Betrieben. Gleichzeitig müssen aber die elektrischen Fahranteile steigen. 

Insgesamt muss weiter gelten: Die Zukunft ist elektrisch. Dabei helfen die Regeln zur Produktion und Wertschöpfung vor Ort ungemein (Made-in-Europe) und dürfen nicht ungenutzt bleiben.

Allerdings würden mit der anvisierten Abschwächung und Verzögerung der Emissionsziele die Hersteller den Anreiz verlieren, rechtzeitig erschwingliche elektrische Modelle in den Massenmarkt zu bringen – und diesen somit de-facto Konkurrenten aus Asien überlassen. Laut der Beschlüsse soll zudem die Pflicht zur Kompensation von Restemissionen, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl, gelockert werden – das wäre nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch schlecht für unseren Industriestandort.

Die Initiative für Unternehmensflotten, die im Vorschlag der EU-Kommission enthalten ist, ist ein zentrales Instrument, um die Nachfrage nach Elektroautos zu stärken – und damit auch das Angebot von guten Stromern auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu verbessern. Das ist entscheidend, da die große Mehrheit der Europäer:innen privat keine Neuwagen, sondern gebrauchte Fahrzeuge, vor allem aus Unternehmensflotten kauft. Der Vorschlag ist zudem kein starres ‚One-size-fits-all‘, sondern sieht differenzierte Ziele für die Mitgliedsländer vor, die sowohl reine E-Autos als auch Hybride anrechnen lassen können. Als europäische Sozialdemokratinnen werden wir uns weiterhin für starke Impulse bei den Unternehmensflotten einsetzen.

Ausblick: Über grundlegenden Änderungen an der entsprechenden Gesetzgebung zur Verringerung von CO2-Emission bei Pkw muss das Europäische Parlament als ko-gesetzgebende Institution abstimmen. Bei der vorgeschlagene EU-Verordnung zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten handelt es sich um ein neues EU-Gesetz. Das Parlament erarbeitet zurzeit seine Positionierung zum entsprechenden Vorschlag der Kommission.