 Welche Maßnahmen helfen der kriselnden Automobilwirtschaft? Im Bundeskanzleramt beraten sich dazu am morgigen Donnerstag, 9. Oktober, Vertreter:innen der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Autoindustrie, die großen Produzenten und Zulieferer sowie Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen-Seite. In Brüssel plant die EU-Kommission eine Überprüfung der aktuell geltenden EU-Regeln für CO2-Grenzwerte bei Pkw. Vor diesem Hintergrund betonen SPD-Europaabgeordnete die Bedeutung der mittel- und langfristigen Wirkung der europäischen Vereinbarungen. Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion: "Die Zukunft der europäischen und deutschen Autoindustrie besteht im erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität in Modellen aller Klassen. Deshalb sind Flottengrenzwerte für Pkw das wichtigste Instrument, um die notwendige Transformation des Sektors voranzutreiben - und den Unternehmen die nötige Pla-nungssicherheit für die massiven Investitionen zu geben, die bereits getätigt wurden und noch getätigt werden müssen. Statt Scheinlösungen, braucht es diesen klaren Wegweiser, damit E-Mobilität wirklich zum Wachstums-Booster wird. Dazu gehört auch, dass ein europäisches Social Leasing Programm den Mitgliedstaaten ermöglicht, Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen günstige Konditionen für das Leasing von Elektrofahrzeuge zu ermöglichen." Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss: "Statt die Diskussion auf die auslaufende Verbrennerproduktion in einem Jahrzehnt zu verengen, müssen die Maßnahmen im Zentrum stehen, die heute die Nachfrage stärken. Europas Automobilindustrie steht nicht nur vor der aktuellen Absatzkrise, sondern benötigt einen starken Innovationsschub, um auf die Marktanforderungen und Wertschöpfungspotenziale der Zukunft vorbereitet zu sein. Als Europa-SPD setzen wir uns deshalb auch dafür ein, dass Batterien als elementarer Bestandteil der Wertschöpfungskette für Elektroautos müssen in Europa produziert werden." Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD: "Flächendeckende Landeinfrastruktur, die leicht zugänglich ist: Hierfür leisten die bestehenden EU-Regeln einen wichtigen Beitrag, den wir weiter verbessern wollen. Außerdem kämpfen wir dafür, dass Beschäftigte ein Recht auf Umschulung und Weiterbildung haben. Es kommt jetzt darauf an, dass der Bund und die EU Solidarität mit den Beschäftigten beweisen, die von Umstrukturierungen oder Jobverlust betroffen sind. Maßnahmen auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene müssen dafür Hand in Hand gehen." |