 Das Europäische Parlament gibt heute in Straßburg voraussichltich grünes Licht für den vollständigen Ausstieg aus russischem Gas und beschleunigt damit auf eigenen Druck hin den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Das Verbot für russisches LNG auf dem kurzfristigen Spotmarkt greift bereits Anfang 2026, der Importstopp für russisches Pipelinegas folgt am 30. September 2027, begleitet von einem wirksamen Sanktionsregime und einer zeitlich begrenzten Aussetzungsklausel für Versorgungskrisen. Zudem verpflichtet sich die EU-Kommission, Anfang 2026 einen Gesetzesvorschlag für ein vollständiges Verbot russischer Ölimporte vorzulegen, das spätestens Ende 2027 in Kraft treten soll.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Der jetzt beschlossene Ausstieg ist ein historischer Wendepunkt für Europas Energiesicherheit, Souveränität und ein starkes Zeichen der Solidarität zugleich. Jetzt beginnt eine neue energiepolitische Ära für Europa. Wir ziehen einen Schlussstrich unter Jahre der Erpressbarkeit. Jede Kilowattstunde, die wir nicht mehr aus Russland beziehen, ist eine Kilowattstunde weniger für Putins Kriegsmaschinerie.
Um sicherzustellen, dass die neuen Regeln durchgesetzt werden, sieht das Gesetz auf unsere Initiative hin substanzielle Höchststrafen für Verstöße gegen die Importverbote vor. Darüber hinaus wurden strengere Vorgaben zu Herkunftsnachweisen für importiertes oder gespeichertes Gas durchgesetzt, um Umgehungen über Drittstaaten oder verschleierte Lieferketten von Beginn an zu unterbinden. Wir schließen wir diesmal von Anfang an alle bekannten Hintertüren. Russland wird nicht über Drittländer oder fingierte Lieferwege zurück auf den europäischen Markt kommen.“
Jens Geier, energiepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wird Europa endlich vollständig von Putins Gas unabhängig. Die Einigung auf den Ausstieg aus russischen Gasimporten war überfällig. Entscheidend ist nun, eine sichere und verlässliche Energieversorgung für Verbraucher:innen und Wirtschaft zu gewährleisten, ohne die EU-Staaten erneut politischen Pressionen auszusetzen.
Die Entscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer stärkeren Diversifizierung der Energieversorgung. Die EU hat bewiesen, dass es ohne Putins Gas geht: Durch gemeinsame Gaseinkäufe, neue Lieferverträge, den Ausbau von LNG-Terminals sowie klare Vorgaben zur Gasspeicherung, Effizienzsteigerungen und Einsparungen konnten die Energiepreise deutlich gesenkt werden. Die Strategie zum Ausstieg aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland muss nun zügig umgesetzt werden, um ein klares Signal zu setzen, dass Europa Putins Kriegskasse nicht weiter füllt.
Gleichzeitig müssen wir Energieimporte weiter diversifizieren und erneuerbare Energien sowie alternative Wärmequellen konsequent ausbauen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, zusätzliche Speichertechnologien und mehr Energieeffizienz sind entscheidend für den langfristigen Erfolg dieses Weges.“ |
