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Europa-SPD
12. Januar 2024

Im Jahr 2024 steht für Europa viel auf dem Spiel. Unsere Demokratie ist unter Beschuss. Nicht nur versuchen Rechtspopulisten legitime Anliegen, zum Beispiel der Landwirt*innen in Deutschland, für ihre Zwecke zu missbrauchen. Auch hat uns in dieser Woche eine Recherche von Correctiv schwer erschüttert, laut der AfD und Identitäre gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Werteunion zu einem Geheimtreffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland zusammengekommen sind. Schockierende Bilder haben uns aus Italien erreicht, wo es in Rom einen faschistischen Aufmarsch gegeben hat, den Regierungschefin Giorgia Melonie von der postfaschistischen Fratelli d’Italia unkommentiert ließ.
 

Europa wählt am Sonntag, 9. Juni, ein neues EU-Parlament. Über die Herausforderungen unserer Demokratie in Europa und unsere Schwerpunkte bei dieser Europawahl haben wir uns in dieser Woche intensiv mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion ausgetauscht.
Im Rat der EU-Mitgliedstaaten hält in diesem Halbjahr Belgien das Zepter in der Hand - viele Gesetzesvorhaben müssen noch bis Ende April abgeschlossen werden.


Kommende Woche, bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg, diskutieren wir, wie die EU europäische Grundwerte stärker schützen kann. Wir heben außerdem unsere Hände für mehr Verbraucherschutz und konkret dafür, dass sogenanntes Greenwashing in der EU verboten wird. Zu oft steht auf einem Produkt "nachhaltig" drauf, aber es ist kein bisschen Nachhaltigkeit drin. Wir wollen außerdem erreichen, dass Hersteller länger haltbare Produkte produzieren müssen. Außerdem setzen wir uns für eine Verdreifachung der Erasmus+-Mittel ein. Seit 1987 hat die EU Millionen Menschen internationale Erfahrungen durch das Erasmus-Programm ermöglicht. Seit dem 1. Januar 2024 wurden die Förderzuschüsse nochmals erhöht. Wir wollen sicherstellen, dass noch viel mehr junge Europäer*innen während ihrer beruflichen oder schulischen Ausbildung eine Auslandserfahrung machen können. Und dies völlig unabhängig vom eigenen Portemonnaie oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Grenzüberschreitende Begegnungen sind in unseren angespannten Zeiten wichtiger denn je.

Eure Petra Kammerevert, bildungs- medien und kulturpolitische Sprecherin der Europa-SPD
 

Jonas Lauhoff aus Thüringen ist Europameister der Zimmerer! Diesen Titel hat er sich bei den "EuroSkills" geholt, der größten Berufsausbildungs- und Kompetenzveranstaltung in Europa. Sie bringt Hunderte von jungen Menschen unter 25 Jahren aus 32 Ländern zusammen. 

Wir haben ihn auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin kennengelernt und waren beeindruckt von seinem Können. Auf das Handwerk in Deutschland und Europa können wir stolz sein. Doch stehen handwerkliche Berufsgruppen vor großen Herausforderungen, zum Beispiel aufgrund des Fachkräftemangels. Ein Thema, das wir in Brüssel und Straßburg immer wieder auf die Tagesordnung setzen.


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Ihr wollt alles rund um die Europawahl am 9. Juni wissen? 

Dann schaut auf der neuen Website des EU-Parlaments vorbei - und sendet diesen Link an Verwandte und Bekannte, die vielleicht noch nicht vertraut mit der Europawahl sind oder noch zögern, ob sie zur Wahl gehen sollen. Gemeinsam wollen wir so viele Menschen wie möglich überzeugen, dass wir Europa stärker, gerechter und nachhaltiger machen können und dafür jede Stimme zählt.

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