10.08.2023

„Zusammenarbeit mit der WTO statt Protektionismus“

US-Regierung beschließt Einschränkung von Investitionen in China

Bernd Lange
Bernd Lange

Das gestern von US-Präsident Joe Biden erlassene Dekret beinhaltet eine stärkere Kontrolle und gegebenenfalls Einschränkung von US-Investitionen in „bedenklichen Ländern“. Genannt wurde in diesem Kontext jedoch nur China.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

"Die von Präsident Biden angeordneten Maßnahmen zur Investitionskontrolle für amerikanische Investoren außerhalb der USA bedeuten sicherlich einen weiteren Schritt der Eskalation zwischen den USA und China. Präsident Biden nutzt die nationale Sicherheit als Legitimation für das Dekret. Auch Donald Trump hat diese Begründung schon genutzt, um illegalen Zölle auf importierten Stahl und Aluminium aus der EU einzuführen. Eine völlig unspezifische Nutzung dieser Begründung öffnet natürlich Tür und Tor für Protektionismus. Im Rahmen der WTO sind besondere Ausnahmen sicherlich möglich, diese müssen aber begründet und belegt werden. 
In dieser Maßnahme treffen sich sicherlich das ökonomische Interesse, China in der Konkurrenz zum Wirtschaftsstandort USA zu begrenzen, mit der geopolitischen Absicht, China bestimmte technologische Möglichkeiten in der politischen Expansion zu entziehen. 
Die prinzipiell sicher richtigen Bidenomics, zur Stärkung der Industrie der USA,  auch mit staatlicher Unterstützung und Überwindung  des Neoliberalismus, greift - und zeigt positive wirtschaftliche Tendenzen.
Diese neue Dimension muss allerdings sehr genau bewertet werden: Investitionstätigkeiten sind in erster Linie unternehmerische Entscheidungen, die allerdings konkrete Standards bei Arbeitnehmerrechten und Umweltbedingungen einzuhalten haben. 

Wir in der EU haben unsere eigenen Interessen und sollten uns nicht unter Druck setzen lassen. Stattdessen verfolgen wir unsere Strategie autonom, und orientieren uns weiterhin am Rahmen der Welthandelsorganisation."