11.09.2023

Turbo für Erneuerbare

EU-Parlament stimmt über schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom ab

Jens Geier
Jens Geier
Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.


Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit einer Zustimmung geben wir eine dreifache Antwort auf gestiegene Energiepreise, den russischen Angriffskrieg und die Klimakrise: Wir fordern, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 durch schnellere und straffere Planungsverfahren auf mindestens 42,5 Prozent zu erhöhen. Mehr preiswerte erneuerbare Energien sind die Antwort auf die aktuelle Preiskrise und vergrößern die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe. Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien, ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium - und das so schnell wie möglich. Was mit uns nicht geht: den Naturschutz durch die Hintertür aufzuweichen, wie die Konservativen es gemeinsam mit den Rechten im EU-Parlament immer wieder versuchen. Wir müssen die Planung und den Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen, statt uns mit den Debatten von vorgestern aufzuhalten.“


Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir uns in Deutschland und Europa ehrgeizige Ziele gesteckt - das ist notwendig im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Diese Ziele können wir jedoch nur erreichen, wenn wir die aktuell sehr langwierigen Genehmigungsverfahren bedeutend beschleunigen -  sowohl bei neuen Anlagen, als auch bei der Netzinfrastruktur.

Wir konnten viele Elemente zur Beschleunigung der Verfahren in die Richtlinie hineinverhandeln - wie etwa neue Vorranggebiete für Energieanlagen für Erneuerbare und Limits für Genehmigungsfristen. Auf dieser Grundlage zünden wir in Deutschland und Europa den Turbo beim Zubau von Erneuerbaren. Als Nächstes müssen jetzt die Genehmigungsbehörden personell verstärkt werden – damit das neue Tempo auch in allen Kreisen und Gemeinden ankommt."


Stimmt eine Mehrheit der Europaabgeordneten am morgigen Dienstag in Straßburg für die Richtlinie 'Red IV' des REPowerEU-Pakets, muss sie nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt innerhalb von 24 Monaten von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits im Juni zugestimmt.