14.09.2023

„Skandal ohnegleichen“

Tunesische Regierung verweigert Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Einreise

Dietmar Köster
Dietmar Köster

Am gestrigen Mittwochabend teilte die tunesische Regierung einer Delegation des Außenausschusses im EU-Parlament schriftlich mit, die Einreise in das Land zu untersagen. Die Abgeordneten sollten ursprünglich am heutigen Donnerstag von Straßburg aus nach Tunesien reisen, wo das offizielle Programm am Abend hätte starten sollen. 

Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges sowie im Unterausschuss für Menschenrechte im Europäischen Parlament:
„Die Entscheidung der tunesischen Regierung ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen noch mit Kritik auseinandersetzen wollen. Noch im letzten Monat hatte die Kommissionspräsidentin dem Land 105 Millionen Euro im Rahmen eines so genannten Memorandum of Understanding zur Verfügung gestellt. Das ist ein schamloser Deal gegen Geflüchtete und Migrant*innen und ein weiteres Instrument der autoritären EU-Abschottungspolitik, das gegen geltendes Recht verstößt und nicht funktionieren wird. Diese Vereinbarung wird einzig dazu beitragen, die Situation für Schutzsuchende zu verschlechtern und dass noch mehr Menschen an den Grenzen sterben.

Wir haben als gewählte Repräsentant*innen die Pflicht, zu kontrollieren, was mit dem Geld der europäischen Steuerzahler*innen in Tunesien passiert. Wir fordern die Kommission aufgrund dieses Vorganges auf, das Memorandum of Understanding  sofort zu widerrufen. Es kann auf keinen Fall eine Blaupause für andere Deals mit afrikanischen Staaten sein, wie Ursula von der Leyen diese Woche in ihrer Rede zur Lage der Union verkündet hatte.“

Ursprünglich war eine Delegationsreise mit Abgeordneten des Außenausschusses von Donnerstag, 14. bis Samstag, 16. September 2023 in die tunesische Hauptstadt Tunis geplant. Zuvor hatte die tunesische Regierung bereits offizielle Termine verweigert, da zwei Abgeordnete sich gegenüber dem Präsidenten in einer Pressekonferenz kritisch geäußert hatten. Die Delegation hat sich daraufhin entschieden die Reise trotzdem anzutreten, sich ausschließlich mit Mitgliedern der Opposition, NGO, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft austauschen. Am Mittwochabend erfolgte die Absage des tunesischen Außenministeriums.