12.09.2023

"Nötig sind einheitliche Steuerregeln"

Paket zur Entlastung für kleinere und mittlere Unternehmen

Joachim Schuster
Joachim Schuster

Die EU-Kommission stellt heute ein Konjunkturpaket für kleine und mittlere Unternehmen vor, das Ursula von der Leyen bei ihrer letztjährigen Rede zur Lage der Union versprochen hatte. Das Paket zielt etwa darauf ab, dass kleine Unternehmen schneller bezahlt werden, da derzeit mehr als ein Drittel der Rechnungen nicht pünktlich beglichen werden.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
"Zweifellos brauchen unsere kleinen und mittleren Unternehmen in Europa Unterstützung in der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Entlastung bei bürokratischen Vorschriften ist dringend erforderlich, ein wolkiges Bekenntnis zum Bürokratieabbau reicht nicht. Zum Beispiel sollte es endlich einheitliche und vereinfachte Steuerregeln für kleine und mittlere Unternehmen geben. Darauf soll das sogenannte "Business in Europe: Framework for Income Taxation"- oder "BEFIT"-Paket abzielen.

Notwendig ist auch konkrete Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Produktion klimaneutral gestalten. Derzeit ist der Zugang zu Finanzierung durch steigende Zinsen stark eingeschränkt, was grüne Investitionen hemmt. Statt allgemeiner Steuersenkungen muss die EU grüne Investitionen fördern, wie dies etwa die USA mit dem Inflation Reduction Act angehen. Dazu muss auch das europäische Beihilferecht auf den Prüfstand. Zudem sollten Strategien zur Förderung qualifizierter Arbeitskräfte dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Jedes Jahr gehen in ganz Europa Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen in Konkurs, weil sie auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten. So gehen massenweise Arbeitsplätze verloren. Zahlungsverzug verursacht administrative und finanzielle Belastungen, die besonders akut sind, wenn sich Unternehmen und Kund*innen in verschiedenen EU-Ländern befinden. Die EU muss Ihre Regeln zum Zahlungsverzug reformieren, also die Late Payment Directive überarbeiten."


Nach dem Kommissionsvorschlag verhandeln nun das Parlament und die Mitgliedstaaten über die Entwürfe.