20.07.2023

„Konservative scheuen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht“

Umfragen zur Spanien-Wahl sehen Partido Popular abhängig von Vox-Nationalisten

Jens Geier
Jens Geier

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Spanien tritt die konservative Partido Popular gegen die sozialdemokratische PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez an. Die Konservativen wären laut mehreren Umfragen auf ein Bündnis mit der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen.


Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Mit dem quotierten Kabinett von Pedro Sánchez hat sich Spanien trotz enormer Herausforderungen wie der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu einem der fortschrittlichsten EU-Staaten entwickelt. Pedro Sánchez ist einer der fähigsten Politiker in Europa und in der gesamten Europäischen Union sehr geachtet. 

Wenngleich die laufenden Geschäfte des Rats vielleicht wenig beeinträchtigt würden: Hinsichtlich weiterer Impulse beim Klimaschutz oder für eine intensivere europäische Zusammenarbeit wäre von einer PP-Vox-Regierung nichts zu erwarten.

Spanien ist stark von den Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürren und Waldbränden betroffen. Die Regierung von Sánchez hat ihr Ziel für Erneuerbare erhöht und vorgeschlagen, dass bis 2030 insgesamt 81 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen. Die konservative PP hingegen will die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern. Zugleich wollen die Konservativen eine Gebühr für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien erheben - und so auch hier den Kampf gegen die Klimakrise bremsen.

Aktuell ist Spanien nicht nur beim Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt Vorreiter. Elterngeld wird paritätisch aufgeteilt. Die Pille danach ist gratis. Zuletzt schrieb die Regierung in Aufsichtsräten von größeren Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent vor.

Kommen die Konservativen mit den Rechtsextremisten in Regierungsverantwortung, verlangt voraussichtlich der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal den Posten des Innenministers. Vox droht, das Land tief in eine dunkle Vergangenheit zu katapultieren. Die Partei reicht ideologisch in die Franco-Zeit vor 1975 zurück. Die Nationalisten wollen das Gleichstellungsministerium abschaffen und leugnen die Klimakrise. Wenn es um Macht oder Gewissen geht, wählen die Konservativen oft die Macht. Schon bei den spanischen Regionalwahlen im Mai hatte sich die PP in Regionen und Gemeinden mit Vox abgesprochen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.“