15.06.2023

"Keine Landwirtschaft ohne intakte Natur"

+++ Umweltausschuss vertagt Entscheidung über Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nach über drei Stunden Abstimmungsmarathon +++

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

In einer Sondersitzung in Straßburg sollte der Umweltausschuss seine  Position für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme abstimmen (Nature Restoration Law, NRL). Da die Abstimmungen aber länger dauerten als geplant, mussten sie vorzeitig abgebrochen und am Dienstag, 27. Juni 2023 im Umweltausschuss in Brüssel fortgesetzt werden.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Die Konservativen sind daran gescheitert, eine Mehrheit zustande zu bringen, die das Gesetz komplett ablehnt. Eine Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken konnte das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in seinen Grundzügen retten. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings konnten die Konservativen einige Änderungsanträge durchbringen, die das Gesetz durchlöchern und schwächen.

Das Gesetz würde trotzdem weiterhin zu einer Verbesserung des Zustands unserer Natur führen. Ich hoffe, dass sich einige in der konservativen Fraktion bis zur Fortführung der Abstimmungen besinnen und das Gesetz unterstützen. Selbst den Konservativen muss klar sein, dass es ohne intakte Natur keine Landwirtschaft geben kann.”