Sicherheit und Verteidigung
Der russiche Angriff auf die Ukraine erschüttert Europa- Gemeinsam unterstützt die EU die mutigen Ukrainer:innen bei ihrer Verteidigung und beim Wiederaufbau ihrer Städte. Für Sicherheit und Verteidigung ist europäische Zusammenarbeit essentiell. Alleine ist kein Land gegen internationale Herausforderungen wie Angriffskriege, organisierte Kriminalität, oder Terrorismus gewappnet.
Zudem haben wir die europäische Polizei-Agentur Europol reformiert: Künftig wird sie die Mitgliedstaaten noch besser bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung unterstützen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns zudem für mehr parlamentarische Kontrolle – und einen besseren Datenschutz der Arbeit von Europol eingesetzt.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zunehmend von Hackerangriffen betroffen. Diese richten sich nicht nur gegen das Militär, sondern auch gegen Stadtwerke – sowie private Haushalte. Europa muss sich besser und gemeinsam gegen Cyberangriffe aufstellen. Wir haben uns deshalb im Europaparlament für eine koordinierte europäische Antwort auf EU-weite Sicherheitsbedrohungen stark gemacht, um auf lange Sicht mehr Mittel für die europäische Cyberagentur durchsetzen zu können.
Auch sind die gemeinsame Forschungen – und Investitionen im Bereich der Rüstung notwendig für die europäische Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Rüstungsgüter sind jedoch keine normalen Handelsgüter. Wir müssen daraufhin hinarbeiten, Rüstungsexporte künftig europäisch zu regeln.
Wir wollen, dass die EU ihre Rolle bei der globalen Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstung sowie bei der Rüstungskontrolle ausbaut und das US-amerikanische Militär Atomwaffen aus Deutschland und Europa abzieht. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ist eine sichere Welt für alle.