Zweiter Oktober-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Respektlose Konzerne müssen draußen bleiben!

 

23.10.2015

 


Liebe Leserinnen und Leser, 

respektlosen Lobbyisten gehen in Brüssel und Straßburg die Gesprächspartner aus.
Wir, die Europa-SPD, haben in dieser Woche beschlossen, bis auf Weiteres nicht mehr mit intransparenten Unternehmen zu sprechen. Dazu gehören Amazon, Google, Coca-Cola, Ikea, McDonald´s und Facebook. Warum? Diese und eine Reihe anderer Konzerne behindern Ermittlungen gegen die massive staatlich unterstützte Steuervermeidung in Europa. Die Unternehmen haben sich geweigert, vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuervermeidung auszusagen.

Das ist keine Kleinigkeit. Durch Steuerhinterziehung und -vermeidung gehen den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union jedes Jahr Milliarden Euro verloren, die sonst für Kindergärten, Schulen, Schienen, Straßen oder Breitband-Internet ausgegeben werden könnten.

Eine derartige Missachtung demokratischer Grundsätze lassen wir nicht durchgehen. Wer ein parlamentarisch eingesetztes Gremium ignoriert, bekommt eine unmissverständliche Antwort. Sozialdemokraten aus ganz Europa haben sich bereits unserer Aktion angeschlossen.

Wenn diese Unternehmen tatsächlich an einem offenen Dialog interessiert sind, sollten sie ihr Verhalten schleunigst ändern. Die Konzerne haben schon bald erneut die Möglichkeit, ihr demokratisches Verständnis unter Beweis zu stellen. Für Montag, 16. November haben wir sie ein weiteres Mal in den Sonderausschuss geladen.

Wir setzen uns weiter mit aller Härte gegen Steuerdumping in der Europäischen Union​ ein.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Die weiteren Themen des Newsletters:

- Das Ende der Roaming-Gebühren - neue Regeln für Telefon und Internet
- Reform der Europawahl - Mindestschwelle gegen Extremismus
- Online unkompliziert buchen - neue Regeln für Pauschalreisen

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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