Wir wünschen Ihnen einen sonnigen und entspannten Sommer!

Rückblick und Ausblick 2014

Vor uns liegt die parlamentarische Sommerpause. Wir blicken auf ein bisher ereignisreiches und arbeitsintensives Halbjahr zurück. Neben dem spannenden Wahlkampf und der historischen Wahl des EU-Kommissionspräsidenten haben wir im Europäischen Parlament viel erreicht, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas zu verteidigen:

Im Schulterschluss mit rund zwei Millionen engagierten Europäerinnen und Europäern der Bürgerinitiative „Right2Water“ haben wir die Gefahr von Wasserprivatisierung abgewehrt und die EU-Kommission veranlasst, die Wasserversorgung von einem umstrittenen Richtlinienentwurf auszunehmen.

Auch im Kampf für Netzneutralität waren es maßgeblich wir Sozialdemokraten, die ein Zwei-Klassen-Internet verhindert haben. Wir sehen es als unsere Aufgabe, ein offenes Internet zu erhalten, das sich gegenüber Inhalten und deren Übertragung neutral verhält, um zur Förderung von Demokratie beizutragen.

Darüber hinaus ist es unter anderem der sozialdemokratischen Beharrlichkeit zu verdanken, dass sich im NSA-Abhörskandal lange Zeit einzig das EU-Parlament unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt und einen Sonderausschuss eingesetzt hat, um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu untersuchen. Im Frühjahr hat das Plenum den Abschlussbericht angenommen, in dem wir nicht nur einen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern fordern, sondern auch mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich und das sogenannte Safe-Habour-Abkommen aussetzen wollen. Bis heute bekleckern sich die nationalen Regierungen bei der Aufarbeitung der Vorwürfe nicht mit Ruhm. Es besteht noch viel Nachholbedarf. Der Ende März im Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.

Nachholbedarf gibt es auch beim Datenschutzpaket. Zwar haben wir im Europäischen Parlament unsere Position für starke europaweite Datenschutzrechte beschlossen. Allerdings blockieren die nationalen Regierungen die Verabschiedung der Datenschutzreform. Wir werden am Ball bleiben, damit die Mitgliedstaaten die Reform nicht sabotieren können. Denn Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein in der Grundrechtecharta verankertes Recht jeden EU-Bürgers.

 Auch auf unserer To-Do-Liste für die kommenden Monate steht eine Ausweitung der Jugendgarantie. Die bislang vorgesehenen Gelder reichen gerade mal bis 2016 aus. Wir möchten sicherstellen, dass auch danach finanzielle Mittel im EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstehen. Außerdem muss die Jugendgarantie auf junge Menschen bis 30 Jahre ausgeweitet und Standards für die Umsetzung festgelegt werden. Das Freihandelsabkommen mit den USA wird uns noch viel und lange beschäftigen. Für uns steht fest: Die geltenden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften dürfen nicht in Frage gestellt werden. Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht verhandelbar.

Wir wünschen Ihnen einen sonnigen, entspannten Sommer und hoffen, dass sie uns auch künftig begleiten, wenn  wir für ein besseres, gerechteres und demokratischeres Europa eintreten. Auch während der Sommerpause werden wir Sie natürlich über alles, was in Europa und im Europäischen Parlament passiert, auf dem Laufenden halten.

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