19.01.2021

„Wie wir die Pandemie trotz Virus-Mutationen beenden“

Impfdebatte im Europäischen Parlament

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Mehr Klarheit und Transparenz bei der Beschaffung und im Einsatz von COVID-19-Impfstoffen fordert Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. Die Abgeordneten des Parlaments debattieren am Dienstag über die Corona-Impfstoff-Strategie, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag dazu zusammenkommen. 

„Die Impfungen in der ganzen EU haben bereits nach den Weihnachtstagen begonnen, doch der Virus macht auch an EU-Außengrenzen nicht halt. Angesichts der globalen Bedrohung muss die EU ihrer internationalen Pflicht nachkommen und die Unterstützung für bedürftige Länder verstärken. Diese Pandemie besiegen wir nur mit internationaler Solidarität. Impfstoff muss für alle Menschen zur Verfügung stehen.

Die Staats- und Regierungschef müssen sich während des Impfgipfels am Donnerstag auch darüber austauschen, wie wir solidarisch anderen Ländern helfen und diese auch im Kampf gegen das Virus unterstützen können. Mit rund 2,3 Milliarden Impfstoffdosen haben wir uns als Union mehr als genug Vakzin gesichert. Es ist daher wichtig, überschüssige Impfdosen proaktiv zu Verteilen. Als EU müssen wir sicherstellen, dass auch andere Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit ausreichend Impfstoff versorgt werden.

Ein erster notwendiger Schritt war der Beitrag der EU-Kommission zum COVAX-Kreditfonds für globale Investitionen gegen das Coronavirus. Das ist aber bei Weitem nicht genug. Für 2021 besteht dafür immer noch eine erhebliche Finanzierungslücke in Milliardenhöhe, um eine internationale Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. Es reicht nicht, dass nur reiche Länder an Impfstoffe kommen. Dies löst das Problem einer globalen Pandemie nicht.

Es ist zudem unverständlich, dass die EU den Vorschlag Südafrikas und Indiens für COVID-19-Ausnahmen im Rahmen des TRIPS-Abkommens für Immaterialgüterrechte  immer noch strikt ablehnt. Hier muss eine konstruktive Haltung einkehren. Ausnahmen würde es den WTO-Mitgliedsstaaten ermöglichen, bei der Herstellung und Lieferung von COVID-19-Medizinprodukten gleichberechtigt zusammenzuarbeiten. Als Europäische Union könnten wir so dazu beitragen, dass die dringend benötigten Lösungen angegangen werden. Mein Appell an EU-Kommission und Rat: Nutzen Sie den Impfgipfel diesen Donnerstag und schaffen Sie Klarheit, was die internationale Solidarität angeht. Es reicht nicht, darüber zu sprechen. Es müssen Taten folgen.“ 

In der öffentlichen Debatte kommen immer wieder Fragen auf zu der Beschaffung des Corona-Impfstoffes durch die Europäische Union. Das FAQ des gesundheitspolitischen Sprechers der Europa-SPD, Tiemo Wölken, gibt Antworten.