Update für Europa

Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung, drei große Fortschritte:

Für Europas BürgerInnen, das Klima und den Rechtsstaat!

Sechs herausfordernde Monate saß Deutschland dem sogenannten Ministerrat der EU vor. Ergebnis sind mindestens drei Erfolge für die europäische Zusammenarbeit: Auch auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der langfristige EU-Haushalt erfolgreich erhöht, EU-Programme wie Erasmus oder das Forschungsprogramm Horizon stehen auf festen Füßen. 

Unser Vorsitzender und Haushaltsexperte Jens Geier feiert den Erfolg. Zweitens wurde das Klimaziel der EU verschärft – auf 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß konnten sich Rat und Parlament einigen - ein richtiger Schritt nach vorne, auch wenn wir zusammen mit unserer klimapolitischen Sprecherin Delara Burkhardt weiterhin für mehr streiten werden. Unter den EU-Staaten lässt sich verhandeln - mit dem Klima nicht. 

Last but not least sind wir zusammen mit Katarina Barley stolz darauf, dass die Europäische Union ein neues Instrument im Kasten hat, wenn es um den Schutz von Rechtstaatlichkeit geht. Erstmals können bei Verstößen gegen Rechtstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt oder gestrichen werden.

Noch immer muss die EU enorme Herausforderungen bewältigen, zuerst die Bewältigung der Pandemie. Doch mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds und einer gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung sind wir besser aufgestellt als befürchtet. Beides sind Neuerungen in der europäischen Zusammenarbeit.

Insofern können wir sagen: Der Ratsvorsitz hat einige Updates für Europa geliefert. Für uns gilt weiter: Zusammenhalten. Besser machen.