06.01.2021

„Strategie muss transparenter werden“

EU-Arzneimittelagentur gibt grünes Licht für zweiten Impfstoff

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Die Europäische Arzneimittelagentur hat den zweiten Corona-Impfstoff in der Europäischen Union zugelassen. Damit erhält die EU Zugang zu 80 Millionen Moderna-Impfstoffdosen und hat eine Option auf weitere 80 Millionen Dosen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Jede Zulassung eines Impfstoffes bringt uns einen Schritt weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Gut, dass alle EU-Mitgliedsländern mit gemeinsamen Beschlüssen zusammen an einer ausreichenden und raschen Versorgung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen arbeiten. Vor allem zu Anfang der Planungen konnte niemand wissen, ob und welcher Impfstoff überhaupt erfolgreich sein würde. Es war also absolut richtig, das Risiko so breit wie möglich zu streuen, um eine größere Sicherheit zu haben, wenigstens einen erfolgreichen Impfstoff zu erhalten. Diese gemeinsame Beschaffung hat es Mitgliedsländern zudem ermöglicht, gleichzeitig Zugriff auf einen Impfstoff zu erhalten. Das ist wichtig, denn was nützt es, wenn alle Menschen in Deutschland geimpft sind, das Virus aber in einem Nachbarland mutiert und den Impfsschutz in Europa versagen lässt.

Allerdings muss die EU nachlegen und den erfolgreichen Impfstoffherstellern schnellstmöglich unter die Arme greifen, was die Produktion der Impfstoffe angeht. Das Problem ist nicht die Bestellung, sondern die Produktionskapazitäten. Was nützen uns Millionen an Dosen auf dem Papier, wenn nicht geliefert werden kann.

Ein massives Problem ist die mangelnde Transparenz. Das direkt gewählte Europäische Parlament war bisher während des gesamten Prozesses ausgeschlossen und hatte kein Mitspracherecht. Wir wissen nicht, wer genau im Verhandlungsteam sitzt, Wir wissen nicht, was genau in den Verträgen steht. Nur die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben diese notwendigen Informationen. Das ist inakzeptabel. Die Blackbox-Verhandlungen rächen sich jetzt. Besonders in Haftungsfragen brauchen wir mehr Klarheit. Ich habe mehrmals im Gesundheitsausschuss des Europaparlaments Transparenz eingefordert.“

Ein EMA-Ausschuss empfahl am Mittwoch eine Zulassung des Impfstoffs. Die finale Entscheidung muss nun von der EU-Kommission gefällt werden, ihre Zustimmung gilt als sicher.