23.09.2020

„Steuergeld effizient schützen“

EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Kapitalmarktunion

Joachim Schuster
Joachim Schuster

Die heutigen Vorschläge der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Europa-SPD, Joachim Schuster MdEP:

„Die meisten dieser aktuellen Vorschläge der EU-Kommission sind nicht neu, es hapert in der EU an der Umsetzung. Die Kapitalmarktunion mit einem harmonischen EU-Regelwerk für Finanzdienstleistungen ist nötig, um einen fairen gemeinsamen EU-Binnenmarkt für Verbraucher, Anlegerinnen und Unternehmen zu etablieren. Langfristig soll die EU mit einer Kapitalmarktunion krisenfester werden. Eine Vielfalt der Finanzierungskanäle kann dazu beitragen, den wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen, wie etwa in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und in die digitale Transformation. 

Zuletzt haben die Skandale um FinCEN und Wirecard die Defizite der europäischen Finanzaufsicht offenbart. Deshalb ist diese Ankündigung der EU-Kommission wichtig, Mängel im EU-Rechtsrahmen anzugehen. Für die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass starke europäische Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen nötig sind, um solche Formen der Finanzkriminalität effizient zu bekämpfen. Hierzu kann die EU-Kommission noch deutlich nachlegen.

Die richtige Stoßrichtung ist in Teilen des neuen Aktionsplans erkennbar. Es kommt  jedoch auf die konkrete Ausgestaltung an. Diese neuen Regeln dürfen den Finanzmarkt auf keinen Fall weiter einseitig deregulieren. Der Anlegerschutz und angemessene aufsichtsrechtliche Standards sind nicht verhandelbar. Der Vorstoß, mehr Kapital zur Finanzierung der Wirtschaft freizusetzen, steht in einem ausgewogenen Verhältnis zur Notwendigkeit , sich mit dem Risikopotential auseinanderzusetzen. Ziele der neuen Vereinbarungen müssen sein, die wirtschaftliche Stabilität und das Geld der Steuerzahlerinnen ebenso zu schützen wie die Interessen von Kleinanlegern, Rentnerinnen und Verbrauchern."