„Regime muss mit demokratischem Koordinierungsrat verhandeln“

Sacharow-Menschenrechtspreis geht an belarussische Opposition

Das Europäischen Parlament wird in einer der kommenden Plenartagungen zum Jahresende der belarussischen Opposition den Sacharow-Menschenrechtspreis verleihen, wie die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten des Parlaments heute bekanntgab. Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Ich gratuliere der demokratischen Opposition in Belarus. Seit mehr als zwei Monaten protestieren die Menschen gegen den gefälschten Ausgang der Präsidentenwahl. Die mutigen Bürgerinnen und Bürger lassen sich durch die politische Willkürherrschaft Lukaschenkos und seinen Repressionen in Gestalt von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Polizeigewalt nicht einschüchtern. Ihre Zivilcourage und ihr friedlicher und gewaltfreier Protest sind beispielgebend für die Werte der EU. Die Bewegung wird von couragierten und kämpferischen Frauen getragen, die sich in ihrem politischen Willen nicht von der Gewalt des Regimes brechen lassen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt. Deswegen hat die Demokratiebewegung in Belarus den Sakharov-Preis in diesem Jahr mehr als verdient!

Alle demokratischen Kräfte müssen die Forderungen des Koordinierungsrats nach einem demokratischen Wechsel unterstützen. Menschenrechtsorganisationen und die unabhängigen Medien brauchen unsere Solidarität. Die EU muss den Druck auf die belarussischen Behörden erhöhen: Das Regime muss mit dem demokratischen Koordinierungsrat verhandeln. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.“

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis, der mit 50.000 EUR dotiert ist, im Rahmen einer feierlichen Plenartagung am Ende eines jeden Jahres in Straßburg.
Für den Menschenrechtspreis waren in diesem Jahr die Opposition in Belarus, die ermordete honduranische Aktivistin Berta Cáceres und weitere Umweltaktivisten sowie der Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul, Nadschib Michail Musa, in der engeren Auswahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten dürfen von jeder Fraktion des Parlaments oder von einzelnen Mitgliedern nominiert werden. Alle Kandidatinnen und Kandidaten benötigen die Unterstützung von mindestens 40 Abgeordneten. Der endgültige Preisträger beziehungsweise die endgültige Preisträgerin des Sacharow- Preises werden von den Vorsitzenden der Fraktionen, der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten gemeinsam bestimmt.