15.05.2020

"Orbán lenkt von Aushöhlung der Demokratie ab"

Ungarischer Premier lehnt Diskussion im Plenum ab

Katarina Barley
Katarina Barley

"Die Opferhaltung von Victor Orbán ist unangebracht, es sind Demokratie und Rechtsstaat, die seiner Politik zum Opfer fallen. Das Europäische Parlament verweigert sich nicht dem Dialog, Orbán hätte die Möglichkeit gehabt, heute vor dem Parlament zu sprechen. Statt sich demokratischer Kontrolle zu stellen, führt er Scheindebatten, um von seiner Aushöhlung der Demokratie abzulenken."

 

"Die Fidesz Regierung hat unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie das ungarische Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet. Das verstößt gegen grundlegende, in den EU-Verträgen festgeschriebene Werte von Demokratie und Gewaltenteilung. Die Europäische Kommission darf nicht länger warten, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bis zum Vertragsverletzungsverfahren zu ergreifen, um darauf zu reagieren."


"Der europäische Wiederaufbaufonds wird entscheidend dafür sein, wie Europa als Wirtschafts-, aber auch als Wertegemeinschaft aus der Krise kommt. Europäische Gelder müssen künftig an die Einhaltung von Grundwerten geknüpft sein. Das gilt sowohl für den Wiederaufbaufonds, als auch für den EU Haushalt."

 

"Es ist unerträglich, dass Victor Orbán, der die liberale Demokratie offen ablehnt, mit seiner Partei weiter Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Die EVP, insbesondere die CDU/CSU, muss sich endlich klar von der Fidesz lossagen."