„Leichter nachvollziehen, wie die EU Entscheidungen trifft“

Register für transparente EU-Institutionen

Zum Ende des deutschen Vorsitzes im sogenannten Ministerrat der Europäischen Union haben sich die Verhandlungsteams aus Rat, Parlament und Kommission auf ein erweitertes Transparenzregister geeinigt, welches erstmals alle drei großen EU Institutionen umfasst. Die Einigung wurde heute unterzeichnet. Dazu die Vizepräsidentin und Co-Verhandlerin des Parlaments, Katarina Barley:

„Gemeinsam mit Staatsminister Michael Roth und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová haben wir ein sehr gutes Ergebnis erreicht, das erstmalig eine gemeinsame Transparenzkultur aller drei großen EU Institutionen entwickelt. Nach jahrelangem Ringen wird endlich auch der Rat mit an Bord geholt, er war bisher die Black Box Brüssels. In Zukunft werden die Bürgerinnen und Bürger leichter nachvollziehen können, wie die EU Entscheidungen trifft, die Einfluss auf ihr tägliches Leben haben.

Zum ersten Mal haben sich alle drei Institutionen im Grundsatz zur Konditionalität bekannt. So müssen erstmalig Interessensvertreter- und Vertreterinnen auch vor Zusammenkünften mit hochrangigen Amtsträgern des Rates registriert sein. Wichtige Errungenschaften sind auch ein breiterer Umfang von erfassten Lobbying-Aktivitäten, ein stärkerer Verhaltenskodex und mehr Ressourcen für die Verwaltung, um eine effektive Umsetzung des Registers zu garantieren. Die EU muss sich den Vorwurf der Intransparenz nicht mehr gefallen lassen - vielmehr könnte die Brüsseler Offenheit zur Blaupause nationalstaatlichen Handelns werden.“

Nächste Schritte: Im Parlament wird der Staffelstab nun an die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen weitergegeben, die - voraussichtlich im Frühjahr 2021 - eine Entschließung über die Vereinbarung zur Abstimmung im Plenum vorlegen werden. Sobald jede Institution ihren internen Verabschiedungsprozess abgeschlossen hat, kann die Vereinbarung formell unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht werden.