Konstruktive Lösungen statt Populismus

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur „Lage der Europäischen Union“ die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Positionen von Kommission und Europäischem Parlament folgend, endlich Ergebnisse zur Reform des Europäischen Asylsystems zu liefern. Gemeinsame Verantwortung und legale Einreisemöglichkeiten müssen endlich Realität werden. In der Rede stellte er darüber hinaus Vorschläge für ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis und eine Erhöhung der Zahl der europäischen Grenzschutz- und Asylbeamten vor. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten, hatte sich klare Worte schon früher gewünscht, begrüßt aber Junckers Appell für eine zügige Bearbeitung der Asylvorschläge im Rat. Das EU-Parlament habe bereits detaillierte Reformvorschläge für ein harmonisiertes EU-Asylsystem vorgelegt: „Statt Millionen in Abschottung zu investieren, ist es notwendig, ein faires Verteilungssystem zu schaffen, die Asylkonditionen in den Mitgliedstaaten anzugleichen und sie bei der Bearbeitung der Asylanfragen zu unterstützen. Juncker tut recht daran, die Mitgliedsstaaten zu mehr Verantwortung aufzurufen.“, so Birgit Sippel. Dass Juncker die Reform der EU Asylagentur EASO erneut auf die Tagesordnung setzt, sei richtig. „Für ein funktionales harmonisiertes Asylsystem braucht es mehr Personal, um die Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen. Die hierfür notwendige Reform der EU-Asylagentur, für die wir uns als EU-Parlament seit Langem aussprechen, wird aber von den Mitgliedstaaten blockiert.“ Auch der Vorstoß der Kommission, endlich ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze vorzuschlagen, sei begrüßenswert: „Junckers Appel, mehr legale Wege und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika zu schaffen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft“, so Birgit Sippel. „Wir Sozialdemokraten und -demokratinnen fordern seit Jahren konstruktive Antworten, das Parlament hat längst einen umfassenden Vorschlag erarbeitet. Es ist erfreulich, dass die Kommission dies deutlich unterstützt. Europa muss die Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ mit unserem Nachbarkontinent endlich nachhaltig gestalten. Handel, Aufbau wirtschaftlicher Wertschöpfungsketten und Stärkung demokratischer Strukturen können zu einer win-win-Situation für beide Seiten führen und zugleich den Einfluss Chinas begrenzen. Daneben müssen legale Asyl-und Einwanderungswege geschaffen werden. Die anhaltend hohen Opferzahlen auf dem Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas dürfen nicht länger hingenommen werden.“ Weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 228 47559 und Hannah Cornelsen +32 228 41779 (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)