„Kampf gegen Zwangsarbeit verstärken“

Verhandlungen über EU-China-Abkommen

Die EU und China verhandeln seit mehr als fünf Jahren in mittlerweile 35 Verhandlungsrunden über ein Investitionsschutz-Abkommen. In den vergangenen Wochen hat sich China stark auf die Forderungen der EU zubewegt. Heute soll es auf einer Videokonferenz mit Staatschef Xi Jinping eine politische Übereinkunft darüber geben. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Handelspolitik findet nicht im Vakuum statt. Deswegen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass faire Wettbewerbsbedingungen auch beim Thema Arbeitnehmerrechte gelten – insbesondere müssen wir den Kampf gegen Zwangsarbeit verstärken. China muss die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit ratifizieren und umsetzen, das sind die Kernarbeitsnormen Nummer 26 und 105. Dieses Ziel muss im Investitionsabkommen verankert sein. Das Abkommen muss auch im wirtschaftlichen Interesse der EU sein – denn europäische Unternehmen werden in China bisher zweifelsohne diskriminiert.

Die neuen Vereinbarungen müssen größere Chancengleichheit und Rechtssicherheit schaffen und damit Diskriminierung durch Staatsunternehmen und erzwungenem Technologietransfer ein Ende setzen. Sie müssen die Subventionierung für Güter und Dienstleistungen offenlegen. Wichtig sind die bisherigen Zugeständnisse Chinas gegenüber der EU, etwa die Marktöffnung für europäische Investitionen in der Telekommunikation oder auch im Automobilsektor.

Wir werden den Text im Handelsausschuss ausführlich prüfen und - wenn nötig - Nachbesserungen einfordern. Wir werden zudem prüfen, wie wir die weiteren Instrumente, die uns in der EU zur Verfügung stehen, nutzen können, um die Interessen der EU und universelle Werte weltweit zu fördern, etwa den Kampf gegen Zwangsarbeit. Ein Investitionsabkommen ist sicher nicht die Antwort auf alle Fragen, die sich zurzeit im Hinblick auf China stellen, kann aber wichtiger Bestandteil der europäischen China-Strategie werden.

Die von der EU-Kommission ausgerufene offene Strategische Autonomie sollte bedeuten, eine selbstbewusste Politik im Interesse Europas zu verfolgen. Dazu gehören faire Regeln, die Globalisierung regulieren. Ob das Abkommen mit China diese Erwartungen erfüllt, wird vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten geprüft, nicht von Dritten.“

Die Verhandlungen werden auf technischer Ebene noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Nach deren Beendigung muss der Text sprachjuristisch geprüft und übersetzt werden, dieser Prozess könnte sich bis Anfang 2022 hinziehen. Erst danach kommen der Ministerrat und das Europäische Parlament offiziell zum Zuge, im Rahmen des Ratifikationsprozesses. Erst nach einer Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte das Investitionsabkommen in Kraft treten.