24.09.2018

Beschlagnahmte Rettungsschiffe freigeben und europäische Lösung schaffen

Immer mehr Menschen kostet die Fahrt über das Mittelmeer das Leben, nicht zuletzt, weil drei private Seenotrettungsschiffe und ein Aufklärungsflugzeug seit Wochen auf Malta festgesetzt werden. Um die Lage vor Ort zu eruieren, reist der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dietmar Köster auf die Mittelmeerinsel. Auch Gespräche mit der maltesischen Regierung stehen zwischen Mittwoch, 26. und Freitag, 28. September 2018 auf dem Programm. „Die Lage im Mittelmeer ist unerträglich“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. „Geflüchtete ertrinken und die Europäische Union kann sich nicht auf Lösungen einigen - außer eine korrupte sogenannte Libysche Küstenwache zu finanzieren, die Flüchtende gegen internationales Recht zurück in die Folterlager nach Libyen bringt. Gleichzeitig wird die private Seenotrettung kriminalisiert und das Retten von Menschenleben bis zur Unmöglichkeit erschwert. Ich möchte nicht nur auf die maltesische Regierung einwirken, sondern mich auch mit den Seenotrettungsorganisationen solidarisieren. Wer Menschenleben rettet, darf nicht krimineller Handlungen beschuldigt werden. Im Gegenteil: Retterinnen und Retter müssen gewürdigt werden. Deshalb schlägt die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament die Seenotrettungsorganisationen für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, den Sacharow-Preis, vor. Wir brauchen endlich legale Fluchtwege nach Europa, sichere europäische Häfen und europäische Lösungen zur Verteilung Geflüchteter. Dazu gehört auch ein von der EU finanziertes explizites Seenotrettungsprogramm.“ Weitere Informationen: Büro Köster +32 2 28 77607 und Jan Rößmann (Pressesprecher) + 32 473 86 45 13