Autonome Waffensysteme verbieten

Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution ab. In dem Text fordern die Parlamentarier unter anderem einen gemeinsamen Standpunkt von Kommission, Mitgliedstaaten und Rat der EU, in dem menschliche Kontrolle über kritische Funktionen von autonomen Waffen sichergestellt wird. Die „völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme, sowie die internationale Erfassung und völkerrechtliche Einordnung neuer Waffensysteme wie beispielsweise Drohnen“, heißt es auch in einem kürzlich verabschiedeten Kernthesenpapier der Europa-SPD, in dem die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament ihr sicherheits- und verteidigungspolitisches Programm festlegen. „Die EU muss künftig mit einer Stimme sprechen, wenn es um den Umgang mit autonomen Waffen und vor allem um ein international geltendes Verbot von vollständig autonomen Waffen, die selbstständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen können, geht“, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arne LIETZ. „Maschinen dürfen niemals eigenständig die Kontrolle über tödliche Angriffe haben - hier muss die Friedensmacht Europa ein klares Zeichen setzen. Ein starkes europäisches Statement wurde bei der jüngsten Konferenz in Genf Anfang September versäumt. Das darf nicht wieder vorkommen.“ In der Resolution fordern die EU-Parlamentarier außerdem, Entwicklung und Produktion von autonomen Waffensystemen zu verhindern. Sie sprechen sich entsprechend dagegen aus, diese Waffengattungen mit Geldern aus dem momentan verhandelten Europäischen Verteidigungsfonds zu fördern. „Die Durchsetzung eines internationalen Verbots von vollständig autonomen tödlichen Waffen ohne bedeutende menschliche Kontrolle ist auch deshalb so drängend, weil die Technik der Politik hier bereits voraus ist“, so Arne LIETZ. „Wir müssen verhindern, dass Technologien auf die Märkte kommen, die unter geltendem Menschrecht nicht fassbar sind und die moralische und ethische Probleme aufwerfen. Deshalb begrüße ich, dass das Parlament sich gegen eine Förderung solcher Waffensysteme über den Europäischen Verteidigungsfonds ausgespricht.“ Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)