Umwelt- und Klimapolitik

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Europäische Umwelt- und Klimapolitik - Wichtiger denn je!

Der voranschreitende Klimawandel und die Sicherung der Energieversorgung zählen zu den dringlichsten Problemen, mit denen wir in den nächsten Jahren in Deutschland, Europa und auch weltweit konfrontiert sein werden. Klimawandel und Umweltverschmutzung machen an keinen Landesgrenzen halt, deswegen ist gerade in diesen Politikfeldern ein gemeinsames entschlossenes Handeln auf europäischer und globaler Ebene unerlässlich. Klima- und Umweltpolitik wird sich auf andere Politiken auswirken und ist ein Zukunftsthema der Politik.

Mit dem Klima- und Energiepaket hat die EU 2008 ambitionierte Ziele für den Umwelt- und Klimaschutz festgelegt und einen Rahmen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen. Die Umsetzung dieses Pakets wird die europäische Politik in den nächsten Jahren prägen. Neben der Einführung des Emissionshandelssystems (ETS) beinhaltet es das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020, die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20% sowie eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz.

Der weiter voranschreitende Klimawandel sowie die Sicherstellung der Energieversorgung der EU machen diese Maßnahmen notwendig. Sie leisten aber auch einen Beitrag zur Modernisierung der europäischen Industrie, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beispielsweise im Bereich der Entwicklung und des Einsatzes umweltfreundlicher Technologien oder auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Die EU sollte beim Umwelt- und Klimaschutz weltweit eine Vorreiter- und Führungsrolle einnehmen und die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft voranbringen, um zu zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sind. Dieser Weg wird auch zu einer Verminderung des Konfliktpotenzials beitragen, das durch die globale Konkurrenz um Rohstoffe besteht. Die Herausforderung, dem Klimawandel in Kombination mit der Energiekrise und der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen, beinhaltet auch die große Chance, eine sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaftsordnung in Europa zu fördern.

Die Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen war mit großen Hoffnungen auf den Abschluss eines internationalen verbindlichen Abkommens gestartet, um die Erderwärmung auf einen Maximalwert von +2° Celsius begrenzen. Leider ist sie gescheitert. Die weltweit größten Umwelt- bzw. Klimasünder, die USA und China, wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht und die EU konnte ihren Führungsanspruch nicht realisieren. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass der Klimaschutz auf ein unbestimmtes Datum verschoben wird, sondern müssen dafür sorgen, dass der internationale Verhandlungsprozess rasch wieder aufgenommen wird. Mit Inkrafttreten des Lissabonvertrags, der neu geschaffenen Position der Hohen Beauftragten für Außenpolitik und der neuen Klimakommissarsposition hat die EU das Handwerkszeug, eine internationale Klimadiplomatie voranzutreiben, um neue Partnerschaften zu schließen und die Basis für den Abschluss eines internationalen Klimaabkommens bei der nächsten Weltklimakonferenz im Dezember 2010 zu legen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es Kontinuität im Klimaschutz gibt, wenn das aktuelle Kyoto-Abkommen Ende 2012 ausläuft.

Nachhaltiges Handeln darf sich nicht auf Umwelt- und Klimapolitik beschränken. Bei der aktuellen Entwicklung der so genannten EU2020-Vision muss die europäische Sozialdemokratie dafür Sorge tragen, dass in einem kohärenten Politikansatz auch in der Transport-, der Landwirtschafts- und der Haushaltspolitik, bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik und im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau ab 2014 soziale, umwelt- und klimaschonende Kriterien die Basis für die EU-Politik bilden. Das Bruttosinlandsprodukt darf nicht länger der einzige Faktor zur Bewertung des wirtschaftlichen Erfolgs eine Landes sein. Die nachhaltige Ressourcennutzung sowie die Berücksichtigung sozialer Kriterien müssen in gleichen, wenn nicht in höherem Maße bei der Beurteilung einer Volkswirtschaft berücksichtigt werden. Eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050, die nicht länger auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder unter Inkaufnahme großer Umweltrisiken, wie bei Atomenergie beruht, wird sich nur durch kohärentes Vorgehen in allen betroffenen Politikbereichen verwirklichen lassen.

Weitere Prioritäten für die europäische Umweltpolitik in den nächsten Jahren werden die Entwicklung einer neuen Strategie für Biodiversität und die Erarbeitung des 7. Umweltrahmenprogramms sein. Die Mitgliedstaaten der EU sind außerdem aufgefordert, die bestehende EU-Gesetzgebung zum Umwelt- und Klimaschutz deutlich besser als bisher umzusetzen, um die ambitionierten Ziele der Reduzierung von Treibhausgasen, der Reinhaltung von Wasser und Luft oder der Verminderung des Artensterbens zu erreichen.

Forderungen der SPD-Europaabgeordneten im Bereich Klimapolitik

Die SPD-Europaabgeordneten fordern:

  • Länderübergreifende Netze zur Nutzung neuer Offshore-Windparks sowie eine gemeinsame europäische ambitionierte und integrierte Klima- und Energiepolitik, die die Ziele Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit zusammenbringt.
  • Export von Umwelttechnologie, Ausbau von erneuerbaren Energien und die Förderung von Energieeffizienz.
  • Ökologische Industriepolitik auf europäischer Ebene, die systematisch energie- und ressourcen schonende Umwelttechnologie fördert.
  • Solidarisches Zusammenwirken von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern durch den Export von innovativen Umwelttechnologien als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
  • Eine gemeinsame Energieaußenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten, um eine starke Verhandlungsposition Europas gegenüber den Förder- und Transitländern zu erreichen.
  • Schutz der Vielfalt an Lebensräumen und Arten in Europa durch weitere Programme der Europäischen Union.
  • Mehr Klimaschutz durch die Umsetzung des EU-Klima- und Energiepakets mit den Eckpfeilern Emissionshandel, erneuerbare Energien und der geologischen Speicherung von Kohlendioxid.
  • Umfassende EU-Klimaschutzrichtlinie mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen in Sektoren wie Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Bau oder Verkehr.
  • Die Reduktion der CO2-Emissionen Deutschlands um 40 Prozent bis 2020.

Die SPD setzt sich für ein entschlossenes und geschlossenes Auftreten Europas bei internationalen Klimaverhandlungen ein, damit ambitionierte Ziele und Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, auch in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt werden können.

  • Europa muss sich für weitreichende neue Ziele im internationalen Klimaschutz in einem Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls einsetzen.
  • Ein europaweiter Atomausstieg zugunsten der Förderung regenerativer Energien. Die Kernkraft birgt erhebliche Sicherheitsrisiken, die benötigten Uranbestände sind ebenfalls endlich und die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist weiterhin ungeklärt.
  • Eine erneuerte transatlantische Agenda, die Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit und Abrüstung ins Zentrum rückt und als Herausforderungen für gemeinsames politisches Handeln der USA und der Europäischen Union anerkennt

Die SPD setzt sich für ein Regelwerk auf internationaler Ebene ein, das soziale Rechte und Standards, sowie ökologische Nachhaltigkeit festschreibt, um in Zeiten der Globalisierung wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit dauerhaft in Balance zu halten.

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