Europäische Forschungspolitik

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Europäische Forschungspolitik - Unverzichtbar für Europa!

Forschung und Innovation sind zwei wichtige Motoren, um auf die großen Herausforderungen Klimawandel und demografische Entwicklung zu reagieren, um die Lebensqualität der EU-Bürger zu verbessern und um die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine erneuerte Wirtschaft in der globalisierten Welt zu schaffen. Indem das bestehende Produktionssystem restrukturiert und zukunftsfit gemacht wird, können nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung entstehen.

Ein maßgebliches Instrument zur Umsetzung, Fortentwicklung und Finanzierung der europäischen Forschung sind die seit dem Jahr 1984 laufenden mehrjährigen Europäischen Forschungsrahmenprogramme (FRP). Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm wurde im Jahr 2007 gestartet und läuft bis Ende 2013.

Das aktuelle Forschungsrahmenprogramm (FRP)

Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm hat ein Gesamtbudget von rund 54 Milliarden Euro und ist das bislang größte Forschungsrahmenprogramm. Die Sozialdemokraten waren bei der Gestaltung und der anschließenden Überwachung des europäischen Förderprogramms äußerst aktiv. Der Vorschlag der Kommission sah noch eine finanzielle Ausstattung von 72,7 Mrd. Euro vor. Dies wurde von den Sozialdemokraten und dem EP unterstützt, der Rat wollte hingegen nur ein Budget von 47,781 Mrd. Euro gewähren. Weil die Forschungsrahmenprogramme vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gemeinsam im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden, konnte das Europäische Parlament maßgeblich dazu beitragen, dass ein Förderungsvolumen von 54 Milliarden Euro bereitgestellt wurde. Im Vergleich zur letzten Förderperiode des 6. Forschungsrahmenprogramms ist dies eine Steigerung der finanziellen Ausstattung um 37 Milliarden Euro.

Das 7. FRP besteht aus vier grundlegenden Programm-Komponenten sowie dem Programm EURATOM und der Finanzierung der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Der wichtigste Programmbereich Zusammenarbeit soll der europäischen Forschung ermöglichen, eine Führungsstellung in Wissenschaft und Technologie einzunehmen. Insbesondere soll die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Industrie, Forschungszentren und Behörden innerhalb der EU; aber auch mit Drittstaaten unterstützt werden. Zehn inhaltliche Themenfelder (1 Gesundheit; 2 Lebensmittel, Landwirtschaft, Biotechnologie; 3 Informations- und Kommunikationstechnologien; 4 Nanowissenschaften und -technologien; 5 Energie; 6 Umwelt; 7 Verkehr, 8 Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften; 9 Weltraum; 10 Sicherheit) entsprechen den Gebieten, in denen die Spitzenforschung gestärkt werden muss, damit die EU ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und industriellen Herausforderungen gewachsen ist.

Der Programmteil Ideen wird durch den Europäischen Forschungsrat - EFR -(englisch European Research Council - ERG -) durchgeführt. Die Maßnahmen in diesem Bereich sollen der europaweiten Förderung kreativer Wissenschaftler, Ingenieure und Akademiker dienen, um Grundlagenforschung voranzutreiben und internationale Forscher(teams) anzuziehen. Der Forschungsrat unterstützt durch offenen und direkten Wettbewerb einzelne Forschungsvorhaben aus allen wissenschaftlichen und technologischen Fachbereichen.

Das Ziel des Bereichs Menschen ist die qualitative und quantitative Stärkung des europaweiten Potenzials der Menschen in Wissenschaft und Forschung. Er soll Anreize bieten, die Forschungslaufbahn einzuschlagen und zu durchlaufen, Forscherinnen und Forscher ermutigen, in Europa zu bleiben, und die besten Köpfe aus aller Welt dazu bewegen, nach Europa zu kommen. Die so genannten Marie-Curie-Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern werden ausgebaut und stärker auf die wesentlichen Aspekte der Fertigkeiten und der Laufbahnentwicklung ausgerichtet. Die Verbindungen zu einzelstaatlichen Systemen und Programmen mit gleichen oder ähnlichen Zielsetzungen sollen intensiviert werden.

Der Bereich Kapazitäten hat die Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten in ganz Europa zum Ziel. Hierzu gehören die besondere Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), die Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen, die Entwicklung von wissensorientierten Regionen, die Ausschöpfung des Forschungspotenzials in Konvergenzregionen und in Regionen in äußerster Randlage sowie die bessere Verzahnung von Wissenschaft und Gesellschaft.

Gemeinsame Forschungsstelle im 7. FRP

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) ist eine Generaldirektion der Europäischen Kommission. Sie besteht aus sieben Forschungsinstituten in fünf EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und Spanien). Mit ihren 2.700 Mitarbeitern trägt die GFS aktiv zu einem sichereren, saubereren, gesünderen und wettbewerbsfähigerem Europa bei. Sie leistet eine nachfrageorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Konzeption, Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von EU-Politik. Die GFS ist quasi der 'Forschungsarm' der Europäisch Union.

Der GFS wird aus dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) ein jährliches Budget in Höhe von 320 Millionen EUR zur direkten Unterstützung von EU-Institutionen zugewiesen. Darüber hinaus erwirtschaftet sie weitere 15% ihres Budgets selbst.

Die GFS führt Forschungs- und Vernetzungsaktivitäten durch, die spezifische politische Maßnahmen der EU, die zur Verfestigung einer Wissensgesellschaft in Europa wirken sollen, einschließlich der Agenda von Lissabon, fördern, informieren und analysieren sollen. Zu den prioritären Bereichen gehören Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Förderung des Europäischen Forschungsraums, Forschung zu erneuerbaren und sauberen Energieformen sowie Verkehr, Informationsgesellschaft, Biowissenschaften und Biotechnologie.

Die GFS legt Ansätze fest, um eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher sowie aus der Sicht der Umwelt tragbar ist. Zu den Prioritäten gehören Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums, Landwirtschaft und Fischerei, ein ganzheitlicher Ansatz für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Umwelt und Gesundheit sowie der Klimawandel.

Der Beitrag der GFS zu Sicherheit und Freiheit stützt sich auf Forschung, mit der angemessene technologische Mittel zur Aufdeckung und Analyse potenzieller Bedrohungen der europäischen Kapazitäten geschaffen werden sollen sowie Werkzeuge zur Verbesserung der europäischen Kapazitäten in den Bereichen Prävention, Überwachung und Risikomanagement. Zu den prioritären Bereichen gehören innere Sicherheit, Katastrophenmanagement sowie Lebens- und Futtermittelsicherheit und Qualität, aber auch Fragen der globalen Sicherheit und der Entwicklungszusammenarbeit.

EURATOM im 7. FRP

Aufgrund der Gefährlichkeit und der Probleme, die sich bei der Endlagerung von Kernenergie-Brennstoffen ergeben, müssen dringend andere Wege der Energieerzeugung eingeschlagen werden. Eine Möglichkeit könnte sich durch den Bau von Kernfusionskraftwerken ergeben. Diese wären deutlich sicherer und würden vor allen Dingen kaum radioaktiven Abfall produzieren. Ein Teil des Programms EURATOM soll dazu den Forschungsbedarf decken. Hierzu gehört auch der Bau der internationalen Forschungsanlage ITER in Europa, um die Entwicklung einer Wissensgrundlage für die Kernfusionen und den Bau eines ersten experimentellen Fusionsreaktors ITER zu verwirklichen.

Ein zweiter Teil des Programms befasst sich mit der kerntechnischen Sicherheit, der Entsorgung nuklearer Abfälle aus Kernspaltungsanlagen und dem Strahlenschutz. Die deutschen Sozialdemokraten sind sich einig, dass bei bestehenden Kernreaktoren die Sicherheit weiterhin und auch verstärkt überwacht werden muss. Darüber hinaus ist es das Ziel der SPD, die Stromgewinnung aus Kernenergie möglichst bald durch die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Insofern muss über die Zukunft dieses Forschungsprogramms nachgedacht werden.

Ausblick: 8. Forschungsrahmenprogramm

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind auch bei den aktuellen Vorbereitungen zur Neuauflage des 8. Forschungsrahmenprogramms an vorderster Front beteiligt. Wir setzen uns dafür ein, dass die europaweiten Forschungsausgaben für die nächste Förderperiode ab 2014 deutlich aufgestockt werden. Angesichts der globalen Konkurrenz sind diese Investitionen unbedingt erforderlich, damit Europa seine Chancen nutzen kann und nicht auf dem internationalen Abstellgleis landet. Wir Sozialdemokraten streiten außerdem für eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe des Programms. Die Nutzbarkeit und Anwendbarkeit der Forschungsrahmenprogramme sind entscheidende Faktoren für ihren Erfolg. Einiges konnte erreicht werden, das nächste Forschungsrahmenprogramm muss aber noch schlanker werden.

Weitere Förderungsinstrumente: EIB, EIT und CIP

Zur Förderung von Forschung und Innovation sind neben dem 7. Forschungsrahmenprogramm Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie zwei weitere Förderinstrumente zu nennen, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP):

Innovationsförderung durch die EIB
Ein neues Finanzinstrument zur Unterstützung von Forschungstätigkeiten auf europäischer Ebene soll die Wirkung des 7. Forschungsrahmenprogramms verstärken. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine "Risk-Sharing Finance Facility" eingerichtet (Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis). Sie basiert auf dem Grundsatz der Teilung des Kreditrisikos zwischen der Europäischen Kommission und der EIB. Die Einrichtung ist mit 2 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 1 Milliarde aus EIB-Mitteln und derselbe Betrag aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der Kommission stammt. Die EIB hat mit diesem Instrument die Möglichkeit zur Bereitstellung von Darlehen oder Garantien, die mit finanziellen Risiken verbunden sind, welche normalerweise die von Investoren akzeptierten Risiken übersteigen. Im Programmzeitraum 2007-2013 kann die EIB mehr als 10 Mrd. Euro für diese Art von Projekten bereitzustellen. Bis Mitte 2010 waren bereits 6 Mrd. Euro gebunden.

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ist eine neue Initiative der EU, die das Aushängeschild der europäischen Innovationspolitik sein soll. Das Konzept ist darauf angelegt, die Synergien zwischen den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation durch Förderung und systematischen Aufbau von Netzwerken der leistungsfähigsten Institute, Universitäten und industriellen Forschungszentren zu stärken. Innovation meint hier das Hervorbringen neuer Ideen, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet sind. Aus diesen Ideen entstehen neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäfts- und Organisationsmodelte, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen. Das EIT hat seinen Verwaltungssitz in Budapest. Sein Verwaltungsrat besteht aus 18 Experten – führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Forschung und Hochschulen. Die Knowledge and Innovation Communities (Wissens- und Innovationsgemeinschaften), Netzwerke aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie, kurz KICs, sollen die operationelle Basis des EIT bilden: Die Auswahl der besten Institutionen soll ausschließlich nach den Kriterien der Exzellenz und des Innovationspotenzials im Rahmen des offenen Wettbewerbs erfolgen. Für das EIT stehen bis 2013 insgesamt 308,7 Millionen Euro eigene Mittel zur Verfügung. Im Dezember 2009 wurden die ersten drei Innovations-und Wissenschaftsgemeinschaften (KICs) des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) vorgestellt. Die drei, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens aus 20 Vorschlägen ausgewählten KICs befassen sich mit den Themen Nachhaltige Energie (KIC InnoEnergy), Zukunft der Informations- und Kommunikationsgesellschaft (EIT ICT Labs) sowie Klimawandel - Klimaschutz und Klima-Anpassung (Climate-KIC). An allen drei KICs sind deutsche Forschungsinstitutionen maßgeblich beteiligt. Jede dieser KIC wird eine Anschubhilfe von 3 Mio. Euro erhalten. Im Juni 2010 hat das EIT mit einer KIC Launch Conference in Barcelona den offiziellen Startschuss für die KICs gegeben. Das EIT ist ein weiterer Schlüssel für Innovation bei der Weichenstellung für die Zukunft. Wir Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, dass es so bald wie möglich auf vollen Touren läuft.

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)
Neben der Forschung geht es uns Sozialdemokraten auch um die Innovationsförderung und die Umsetzung in die Marktwirklichkeit. Deswegen haben wir uns für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) stark gemacht. Es soll die Innovationspotenziale europäischer Unternehmen fördern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Das Programm sieht vor, dies durch Information, Pilotprojekte und Finanzmittel in verschiedenen Unternehmensphasen zur Unterstützung der Innovation, der Markteinführung und des Wissenstransfers besonders fördern. Es gliedert sich in drei Bereiche:

  • Das Programm Unternehmertum und Innovation mit besonderem Schwerpunkt auf KMU, von High-Tech-Unternehmen mit einem großen Wachstumspotenzial bis hin zu den Kleinst- und den Familienunternehmen, die den Großteil der europäischen Unternehmen ausmachen. Es soll KMUs zweierlei erleichtern: zum einen den Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Beteiligungskapital während ihrer Start- und Expansionsphase, und zum anderen den Zugang zu Informationen und Beratung über die Funktionsweise und die Möglichkeiten des Binnenmarktes sowie die Ausweitung der Geschäftstätigkeit über die nationalen Grenzen hinaus. Durch die Förderung von Umwelttechnologie sollen Öko-lnnovation nach vorne gebracht werden. Mitgliedstaaten sollen zudem vorbildliche Lösungen untereinander austauschen, damit bessere rechtliche und administrative Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit geschaffen werden.
  • Das Programm zur Unterstützung der Informations- und Kommunikationstechnologjen (IKT) für die Förderung der Annahme von IKT in Unternehmen, Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungen. Es zielt auf die Beseitigung von Hindernissen bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationsmittel ab.
  • Das Programm Intelligente Energie - Europa. Hier wird insbesondere die Verbesserung der Energieeffizienz, die Verwendung neuer und erneuerbarer Energien, die Erhöhung des Marktanteils dieser Energien, die Diversifizierung der Energien und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch sowie der Wissensaustausch darüber gefördert.

Das Programm läuft von 2007 bis 2013. Für diesen Zeitraum steht ein Budget von 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 60% davon (2,17 Mrd. EUR) sind für das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation vorgesehen, wovon wiederum ein Fünftel (430 Mio. EUR) auf die Förderung der Öko-lnnovation fallen. Die verbleibende Mittelausstattung entfällt zu je 20 % (730 Mio. EUR) auf das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik und das Programm „Intelligente Energie - Europa".

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