Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Foto: Gerd Altmann, pixelio.de

Erweiterung der Europäischen Union

In den vergangenen fünfzig Jahren hat die Europäische Union ihre innere Integration kontinuierlich vertieft und gleichzeitig neue Mitglieder aufgenommen. Meistens liefen diese beiden Prozesse parallel zueinander ab. Eine wachsende Zahl Mitglieder kennzeichnete von Anfang an die europäische Integration.

Die heutige EU, die 27 Mitgliedstaaten und eine Bevölkerung von knapp 500 Millionen Menschen zählt, ist sicherer, wohlhabender, stärker und einflussreicher, als es die ursprüngliche Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor fünfzig Jahren mit ihren sechs Mitgliedern und einer Bevölkerung von weniger als 200 Millionen Menschen je war. 

Die im Europäischen Rat versammelten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, auch Ländern in Südosteuropa einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen: Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo gemäß UN-Resolution 1244 und der Türkei.

Wir Sozialdemokraten vertreten die Position, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für die Kandidatenstaaten ein starker Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen und die Stärkung von Frieden und Stabilität darstellen. Deshalb unterstützen wir die Beitrittsersuche. Gleichzeitig halten wir daran fest, dass Staaten nur beitreten dürfen, sofern sie die Kopenhagener Kriterien zu 100% erfüllen. Die Kopenhagener Kriterien umfassen die Voraussetzungen der politischen und wirtschaftlichen Stabilität und den Willen und die Fähigkeit, den gesamten Rechtsrahmen der EU zu übernehmen. Nur durch einen schrittweisen und sorgfältig gesteuerten Erweiterungsprozess kann gewährleistet werden, dass am Ende alle beteiligten Länder als Gewinner dastehen.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen die 2004 ins Leben gerufene ENP. Sie strukturiert sowohl die Beziehungen zwischen der EU und den benachbarten Staaten in Osteuropa als auch im Mittelmeerraum. Wir unterstützen das Hauptanliegen der ENP, einen Raum um die EU herum zu gestalten, der Wohlstand, Stabilität und Sicherheit für die EU und ihre Nachbarn fördert. Die Entstehung neuer Trennlinien zwischen der erweiterten EU und den Nachbarn muss verhindert werden. Die EU bietet im Rahmen dieser Nachbarschaftspolitik unseren Nachbarn eine priviligierte Partnerschaft an, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert. Die Intensität der Beziehung hängt davon ab, in welchem Ausmaß diese Werte geteilt werden. Es ist wichtig, dass die ENP vom Erweiterungsprozess klar getrennt bleibt und sie nicht vorwegnimmt, wie sich die Beziehungen der jeweiligen Länder zur EU im Einklang mit Vertragsbestimmungen weiter gestalten könnten.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bezieht sich auf die unmittelbaren Nachbarn der EU - Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Obwohl Russland ebenfalls ein Nachbar der EU ist, werden unsere Beziehungen zu diesem Land mithilfe einer Strategischen Partnerschaft entwickelt, die vier "gemeinsame Räume" abdeckt.

Die Kernelemente der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden die bilateralen ENP-Aktionspläne, die gemeinsam zwischen der EU und jedem Partner vereinbart werden. Diese Pläne enthalten eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten. Derzeit läuft die Umsetzung der Aktionspläne (die im Jahre 2005 mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und Ukraine, im Jahre 2006 mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien und im Jahre 2007 mit Ägypten und Libanon vereinbart worden sind). Algerien, das sein Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert hat, möchte noch keinen Aktionsplan aushandeln. Da die ENP auf bestehenden Vereinbarungen zwischen der EU und den jeweiligen Partnern (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziierungsabkommen oder die Euro-Mediterrane Partnerschaft) aufbaut, ist die ENP für Weißrussland, Libyen und Syrien noch nicht in Kraft getreten, da bisher keine derartigen Vereinbarungen in existieren. Dies liegt u.a. an fehlenden Reformprozessen im Bereich Demokratisierung und Menschenrechte in den betreffenden Ländern.

Südliche Dimension der ENP: Union für den Mittelmeerraum

Im Juli 2008 wurde der 1995 gegründete Barcelona Prozesses unter dem Namen "Barcelona Prozess: Union für den Mittelmeerraum" in Paris während der französischen Ratspräsidentschaft offiziell ins Leben gerufen.

Die Union für den Mittelmeerraum umfasst 43 Mitglieder: 27 EU-Mitgliedstaaten, vier Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro), die Türkei und neun südliche ENP-Länder (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien), Monaco, Mauretanien. Die Union für den Mittelmeerraum sieht neben Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten, die alle zwei Jahre unter einem jeweils rotierenden Vorsitz stattfinden, auch ein paritätisch besetztes Sekretariat in Barcelona vor. In erster Linie soll es bei der Neuauflage des Barcelona Prozesses um die Umsetzung konkreter regionaler Projekte im Bereich Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel gehen. Als konkrete Projekte wurden die Säuberung des Mittelmeeres, die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen, die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes, und Energie- und Bildungsprojekte genannt.

Östliche Dimension der ENP: Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde im Mai 2008 durch Polen und Schweden vorgeschlagen.

Diese Partnerschaft soll neben allen EU-Mitgliedstaaten auch die drei Südkaukasusstaaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland umfassen. Durch die Initiative soll sowohl die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern intensiviert als auch eine projektbasierte multilaterale Zusammenarbeit gefördert werden. Am 3. Dezember 2008 erfolgte eine Mitteilung der EU-Kommission zur Östlichen Partnerschaft, in der diese zwei Achsen aufgegriffen wurden. Die Kommission macht darin deutlich, dass die Instrumente für die Östliche Partnerschaft weit über die in der ENP vorgesehenen Instrumente hinausgehen sollen und sieht eine sukzessive Aufstockung der Personal- und Finanzmittel für die Nachbarn im Osten der EU vor. Finanzquellen sollen auch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau sein. Der Gründungsgipfel der Östlichen Partnerschaft soll unter der Tschechischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 erfolgen.

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen die Schaffung neuer Regionalinitiativen, da dadurch die Zusammenarbeit mit den Partnerländern intensiviert werden kann. Wir begrüßen die Ausbalancierung der südlichen Dimension - Union für den Mittelmeerraum - durch die Initiative für die östlichen Nachbarn - Östliche Partnerschaft. Durch ein starkes Engagement der EU können Konflikte in der EU-Nachbarschaft langfristig vermieden werden. Gemeinsame Herausforderungen wie Migration, Umwelt und Sicherheit können nur durch eine starke Zusammenarbeit gelöst werden.

Europäische Sicherheitsstrategie

Sicherheit für die Bürger Europas zu schaffen war und ist schon immer eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Gerade in Zeiten weltweit aufkeimender Konflikte, globaler Krisen wie den Auswirkungen des Klimawandels und der Problematik der Versorgungssicherheit ist eine stabile und einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union notwendig. Viele globale politische Herausforderungen können nicht mehr auf Ebene der Nationalstaaten alleine gelöst werden. Es bedarf einer koordinierten Abstimmung unter Partnern auf europäischer Ebene.

Gerade vor diesem Hintergrund begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Verbesserungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die der Vertrag von Lissabon beinhaltet. Durch den Vertrag, der Ende 2009 in Kraft getreten ist, wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erheblich gefördert. Der Vertrag von Lissabon führte das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein, das seit von der britischen Sozialdemokratin Catherine Ashton bekleidet wird. Sie übernimmt faktisch die Aufgaben einer europäischen Außenministerin. Das Amt trägt dazu bei, dass die Europäische Union nach Außen verstärkt mit einer Stimme sprechen wird und sich die Mitgliedstaaten zu sicherheits- und außenpolitischen Themen in einem globalen Kontext besser koordinieren werden.

Unter dem Mantel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt die Europäische Union bereits jetzt die Ausbildung von Polizei- und Justizpersonal in verschiedenen Regionen der Welt. Durch die gemeinsame militärische und polizeiliche Präsenz der Europäischen Union auf dem Balkan wird die grundlegende Sicherheit für die dort lebenden Menschen gewahrt. Um weltweit Sicherheit und Frieden zu fördern, den Staatsaufbau in Nachkriegsregionen der Erde zu unterstützen und Krisen vorzubeugen, sind wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die gemeinschaftlich mit unseren Partnern weiter vorangetrieben wird. Die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss nach sozialdemokratischem Verständnis zu einer friedlichen und sozialen Globalisierung beitragen, die sich an den Leitlinien des Völkerrechts orientiert und für Sicherheit und Würde jedes einzelnen Menschen sorgt.

Tweets @SPDEuropa