"Sternstunde" - Oktober-I-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Faire Arbeit für Europa

 

29.9.2017

 


Liebe Leserinnen und Leser,

was ist da passiert? Was haben wir falsch gemacht? Wie geht es jetzt weiter? Diese Fragen hallten diese Woche nicht nur durch den deutschen Blätterwald, sondern auch durch die Flure im Europaparlament. Die Bundestagswahl hat nicht nur die deutsche politische Landkarte dramatisch verändert, sondern auch die europäische. Und zwar auf eine Art und Weise, die in mehr als einer Hinsicht bitter ist.

Wie schon sozialdemokratische Parteien in anderen europäischen Staaten zuvor, hat die SPD herbe Verluste eingefahren. Obwohl wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag, den unsere Mitglieder mit großer Mehrheit vor vier Jahren verabschiedet hatten, erfüllt haben. Obwohl Martin Schulz und viele tausende Helfer an der Basis bis zur letzten Minute aufrecht und leidenschaftlich für gute Ziele gekämpft haben. Es hat nicht gereicht, im Gegenteil: Die Wählerinnen und Wähler haben überdeutlich gemacht, dass sie unzufrieden sind.

Zugleich mussten wir, ebenfalls analog zu anderen europäischen Nachbarn, den Einzug einer rechtspopulistischen Partei mitansehen. Dass künftig Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitzen, die rücksichtslos gegen Ausländer und Europa hetzen, ist gerade für uns hier in Brüssel schwer erträglich. Denn wir wissen gut, wie sich Rechtspopulisten im Europaparlament aufführen - mit konstruktiver Politik, die den Menschen hilft, hat das nichts zu tun.

Die einzig richtige Antwort auf diese Entwicklung ist der Gang der SPD in die Opposition, davon sind wir fest überzeugt. Schon damit die Unterschiede zwischen den Volksparteien wieder deutlich zutage treten. Zugleich braucht die deutsche wie die europäische Sozialdemokratie einen Neuanfang.

Auf europäischer Ebene bedeutet das Wahlergebnis leider ein Weniger an sozialdemokratischem Einfluss. Jede fortschrittliche Stimme im Rat fehlt, wenn es zum Beispiel darum geht, Arbeitnehmerrechte zu schützen und Sozialdumping zu stoppen, wofür wir derzeit intensiv bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie kämpfen. Mehr zu unserem Engagement lesen Sie weiter unten. 

Trotz allem stecken wir den Kopf nicht in den Sand - weder in Berlin noch in Brüssel. Denn gerade jetzt stehen die Zeichen endlich auf Veränderung. Der französische Staatspräsident hat diese Woche vielversprechende Vorschläge für die Demokratisierung der europäischen Institutionen, eine Vertiefung der Eurozone und einen europäischen Finanzminister gemacht. Ansätze, die unserer Meinung nach genau richtig sind, um die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Deshalb gilt: Macron darf sich von Koalitionsverhandlungen nicht irritieren lassen, sondern muss jetzt eine starke deutsch-französische Achse schmieden. Statt Merkel und die FDP in ihrer Trägheit und ihrem Taktieren gewähren zu lassen, muss die Reform der EU vorangehen - denn es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das gilt nach der Wahl wie vor der Wahl.

Ihre Europa-SPD

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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